28. November 2011 - Riesige ideologische Scheuklappen
SPD-Fraktion kritisiert Äußerung von Thomas Keindorf zur Änderung der Gemeindeordnung
Die im Landtag vorgenommene Korrektur der Benachteiligung kommunaler Unternehmen durch die
Gemeindeordnung des Landes war überfällig und wurde seit Jahren parteiübergreifend von Städten und
Gemeinden in Sachsen-Anhalt gefordert. Im Gegensatz zu den meisten Bundesländern mussten kommunale
Unternehmen bei der Ausfüllung ihrer Geschäftsfelder vor jeder größeren unternehmerischen
Entscheidung beweisen, dass sie wirtschaftlicher sein können als ein Privater. Diese Regelung
verursachte viel Bürokratie im Zusammenhang mit den einschlägigen Genehmigungen. Mit der
Gesetzesänderung wird das deutlich vermindert.
„Mag sein“, so Johannes Krause, „dass Herrn Keindorf hier einfach die Sachkenntnis fehlt. Die
Abschaffung einer diskriminierenden Marktregulierung als Schaden für die soziale Marktwirtschaft zu
bezeichnen, zeigt, dass sein Blick hier von riesigen ideologischen Scheuklappen verstellt ist. Das
gilt um so mehr als die kommunale Betriebe, die stärkste Gruppe von im Land ansässigen
mittelständischen Unternehmen darstellen.“
Fehlender Durchblick offenbart sich ebenso, wenn Herr Keindorf meint, die Gesetzesänderung
würde der Masse der Handwerksbetriebe im Land schaden. „Herr Keindorf steht zurecht am Rand der
Debatte, denn ihm fehlt einfach der Durchblick.“, bewertet Johannes Krause: „Die meisten der von
kommunalen Unternehmen erbrachten Leistungen werden vom lokalen Handwerk gar nicht angeboten. Wenn
kommunale Abfallentsorgung und andere kommunale Dienstleistungen privatisiert werden, sind zumeist
große Konzerne die Auftragsübernehmer. Es gehört zum Grundwissen jedes Kommunalpolitikers, dass
kommunale Unternehmen als zuverlässige Auftraggeber, tariftreue Arbeitgeber und Garanten des
Verbleibs von Wertschöpfung in der Region wichtige Stützen des lokalen Handwerks darstellen.“
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23. November 2011 - Johannes Krause im Amt bestätigt
SPD-Fraktion wählt turnusmäßig Fraktionsvorstand
Bei der zur Hälfte der Wahlperiode turnusmäßig anstehenden Wahl des Fraktionsvorstandes wurde
Johannes Krause im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden
wurden Katharina Hintz und Klaus Hopfgarten gewählt. Die langjährigen stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden Gertrud Ewert und Gottfried Koehn waren nicht erneut angetreten. Die Amtszeit
des neu gewählten Vorstandes läuft bis zum Ende der Wahlperiode im Sommer 2014.
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09. März 2011 - Wichtiges Ehrenamt angemessen würdigen
SPD-Fraktion beantragt Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche der Freiwilligen
Feuerwehr
Das ehrenamtliche Engagement derer, die Leitungsaufgaben in den Freiwilligen Feuerwehren der
Stadt übernehmen, sichert die Funktionsfähigkeit dieses so wichtigen Teils unseres Rettungswesens.
Mit der Stellung als Wehrleiter, stellvertretender Wehrleiter oder Jugendwart einer der elf
Freiwilligen Feuerwehren Halles verbindet sich erheblicher Zeitaufwand und große Verantwortung. Der
Einsatz zahlreicher Feuerwehrmänner und -frauen beim Hochwasser zu Jahresbeginn hat eindrucksvoll
gezeigt, wie sehr Halle leistungsfähige Freiwillige Feuerwehren braucht
Die Stadt Halle zahlt derzeit an den Stadtwehrleiter, die Ortswehrleiter der einzelnen
Feuerwehren und den Stadtjugendfeuerwehrwart deutlich weniger Aufwandsentschädigung als andere
Städte. Die Stellvertreter der Ortswehrleiter und die Jugendwarte der einzelnen Feuerwehren
erhalten – anders als in vielen anderen Städten – in Halle gar keine Aufwandsentschädigung. Um die
verantwortungsvolle Tätigkeit und den hohen Einsatz dieses Kreises von Ehrenamtlichen zu würdigen,
muss aus Sicht der SPD-Fraktion die Entschädigungssatzung angepasst werden.
Die Fraktion wird dazu in Märzsitzung des Stadtrates einen Antrag stellen und gleichzeitig
eine entsprechende Änderung des Haushaltsplans 2011 beantragen.
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21. Januar 2011 - Geschlossenes Handlungskonzept erforderlich
SPD-Fraktion für Diskussion über notwendige Verbesserung des Grundwassermanagements für
Halle-Neustadt
Die SPD-Fraktion unterstützt, dass die Verwaltung die entsprechenden Schlussfolgerungen aus
dem jüngsten Hochwasser zieht und alles für die Instandhaltung der Brunnengalerie unternimmt. Das
Funktionieren der Brunnengalerie ist auch dann notwendig, wenn die Saale Normalwasser
führt. Außerdem ist es erforderlich, bei den geplanten Baumaßnahmen am Gimritzer Damm auch den
parallel verlaufenden Deich zu erneuern und für entsprechende Hochwasserereignisse
anzupassen.
Das Hochwasser hat offenbart, dass die Stadt mittelfristig eine grundsätzliche Erneuerung des
Systems der Grundwassersenkung für den Ostteil Halle-Neustadts anstreben muss. Fast fünf Jahrzehnte
nach Inbetriebnahme der Brunnengalerie ist das Pumpensystem technisch veraltet. Mittelfristig ist
es erforderlich, über alternative Modelle der Grundwasserhaltung nachzudenken. Der SPD-Stadtrat und
Landtagsabgeordnete Thomas Felke erklärte dazu: „Dafür sollte die Stadt die vom Land eingesetzten
Arbeitsgruppen nutzen, die landesweit Ursachen und Lösungen für angestiegene Grundwasserpegel
untersuchen. Das komplexe System der Grundwasserhaltung erfordert eine sorgfältige
Herangehensweise.“
Eine technische Erneuerung der Brunnengalerie durch neue Brunnen und moderne Pumpsysteme
könnte die Leistungsfähigkeit der Galerie verbessern und die Kosten für ihren Betrieb senken. Die
Verwaltung sollte dem Rat aber auch Alternativen zu dieser Variante vorlegen. Eine Schlitzwand aus
Ton, beispielsweise, könnte für eine dauerhafte Sicherung des Stadtteils vor zu hohem
Grundwasser sorgen, ohne dass Folgekosten entstehen.
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22. November 2010 - Land soll Thalia-Theater mittelfristig übernehmen
Im Ergebnis ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende fordert die SPD-Stadtratsfraktion
Halle (Saale) die Landesregierung auf, das THALIA Theater mittelfristig in Landesträgerschaft zu
übernehmen. Dank der Solidarität der Belegschaft von Oper, Puppentheater und Neuem Theater sind
sechs Jahre Zeit für die Schaffung einer dauerhaft tragfähigen Basis für das hallesche Kinder- und
Jugendtheater geschaffen worden. Jetzt muss das Land zeigen dass es bereit ist, Schwerpunkte zu
setzen. Die SPD-Fraktion versteht die Äußerungen von Frau Ministerin Wolff zur Einzigartigkeit der
Angebote des Thalia-Theaters so, dass es sich hier im einen kulturellen Leuchtturm mit
Landesbedeutung handelt. Danach ist das Thalia-Theater dem Goethe-Theater in Bad Lauchstädt
vergleichbar, das sich in Landesträgerschaft befindet und komplett vom Land finanziert wird. Nun
kommt es darauf an, dieses Urteil in praktische Politik umzusetzen.
Ein erster Schritt hierzu muss aus Sicht der SPD-Fraktion sein, dass das Land zusichert, die
Höhe der Förderung für die Theater in Halle bis 2016 auf dem jetzigen Niveau zu halten. Nur unter
dieser Voraussetzung kann der abzuschließende Haustarifvertrag auch in Kraft treten, denn die Stadt
kann angesichts ihrer Haushaltslage nicht mit einer Genehmigung des Landes für eine Erhöhung der
städtischen Zuschüsse an die Theater rechnen. „Die Übernahme des Thalia-Theaters als zweiter
Schritt ist logisch und – nimmt man Frau Wolffs Äußerungen ernst – im Interesse des Landes“, so der
Fraktionsvorsitzende Johannes Krause.
Daneben befasste sich die Fraktion auf ihrer Klausurtagung mit den Perspektiven des
Stadtumbaus. Zehn Jahre nach dem Beginn der Bemühungen, die Herausforderung der
Bevölkerungsschrumpfung zu meistern, wird für die SPD-Fraktion deutlich, dass die Kraft vor allem
auf die Innenstadt und die Stadtteilzentren konzentriert werden muss und die Stadt strukturierter
als bisher mit dem flächenhaften Rückbau von Quartieren und der entsprechenden öffentlichen
Infrastruktur umzugehen hat.
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26. März 2010 - Vorgehen der WG Frohe Zukunft empörend
Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Johannes Krause fordert die Geschäftsführung der
Wohnungsgesellschaft Frohe Zukunft auf, die für Montag angekündigte Baumaßnahme am Bolzplatz in der
Mannheimer Straße auszusetzen. Die Wohnungsgesellschaft sollte stattdessen das Angebot der Stadt,
die Stellplätze auf einer nahe gelegenen Fläche, annehmen. Die WG Frohe Zukunft hat die mit der HWG
und der Stadt getroffene Absprache verletzt und ihre Zusage, den Bolzplatz zu erhalten
zurückgenommen. Dies geschah überraschend und ohne Rücksprache mit den Mietern, der Stadt oder der
HWG. Die vorgebrachten Gründe entbehren aus Sicht der SPD-Fraktion sämtlich einer sachlichen
Grundlage.
Johannes Krause dazu: „Das Vorgehen der Geschäftsführung ist empörend. Der Ablauf legt nahe,
dass ein Kompromiss von vornherein nicht beabsichtigt und die Gesprächsbereitschaft nur taktisch
motiviert war. Das verletzt nicht nur die Spielregeln des guten Miteinanders von Stadt und
Wohnungswirtschaft. Es ist auch unredlich gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern, besonders den
Kindern. Die Menschen, die um den Bolzplatz kämpfen, konnten seit dem Gespräch bei Frau
Oberbürgermeisterin davon ausgehen, dass eine einvernehmliche Lösung zustande kommt. Wenn die WG
Frohe Zukunft hier nicht bis Montag einlenkt werden diese Menschen bitter enttäuscht. Damit würde
die WG Frohe Zukunft nicht nur ihren Ruf, sondern das Image des gesamten Stadtteils beschädigen.“
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12. März 2010 - SPD sorgt für Transparenz bei Pyrolyx
Im Zusammenhang mit dem Bau einer Abfallverwertungsanlage im Hafen Halle wandte sich
SPD-Stadtrat Dr. Karamba Diaby der Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Umweltangelegenheiten am
11. März 2010 mit einer Reihe von Fragen an die Stadtverwaltung.
Die Firma Pyrolyx möchte dort eine Abfallverwertungsanlage zur Herstellung von Carbonaten,
Ölen und Gasen aus Gummigranulat errichten. Die Fragen befassten sich insbesondere mit dem
Verwertungsverfahren, mit Sicherheits- und Gefahrenaspekten, den Genehmigungen sowie der Anzahl der
Arbeitsplätze, die das Unternehmen in Halle schaffen will.
Die SPD-Ratsfraktion nimmt die damit verbundenen Sorgen der Bürger ernst und verlangt deshalb
bei der Umsetzung des Projektes größtmögliche Transparenz. Sie fordert zugleich eine sachliche
Auseinandersetzung. Die hat mit den Antworten der Verwaltung und der Debatte im Ausschuss
begonnen.
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3. März 2010 - Bolzplatz in der Hildesheimer Straße: WG Frohe Zukunft sollte das Gespräch suchen
Der Vorsitzende der der SPD-Fraktion im halleschen Stadtrat, Johannes Krause, hat den Vorstand
der WG Frohe Zukunft aufgefordert, vor der Umnutzung des Bolzplatzes in der Hildesheimer Straße,
das Gespräch mit der Stadtverwaltung und benachbarten Wohnungsgesellschaften zu suchen.
„Auch wenn die WG Frohe Zukunft selbstverständlich das Recht hat, eine genehmigte Baumaßnahme
auf ihrem Grund und für ihre Mieter durchzuführen, ist es geboten, im Dialog nach einer Lösung zu
suchen, die für alle Anwohner befriedigend ist. Wenn es um die Bedürfnisse von Kindern geht, ist
mehr Sensibilität nötig, als das Unternehmen hier gezeigt hat.“
So wäre möglich zu prüfen, ob die Stellplätze auch an anderer Stelle geschaffen werden könnten
bzw. ob ein alternativer Standort für einen betonierten Bolzplatz zur Verfügung steht. In diesem
Zusammenhang schlägt die SPD-Fraktion vor, zu prüfen ob eine teilweise Umnutzung, oder Öffnung des
Schulhofs der nahegelegenen Sprachheilschule in der Ingolstädter Straße möglich ist. Dieser
Schulhof besteht größtenteils aus einer geschlossenen Betonfläche.
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9. Februar 2010 - SPD-Fraktion begrüßt Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrumskonzeptes
Das Stadtplanungsamt stellt heute die Details zur Erhebung der Daten und zu den Zielen der
Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrumskonzeptes für die Stadt Halle vor. Diese
Fortschreibung erfolgt dank einer Initiative der SPD-Fraktion aus dem Vorjahr. Im März 2009 hatte
die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, die Verwaltung damit zu beauftragen. Anlass war die Debatte
um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der die Errichtung eines weiteren Möbelmarktes in
Halle-Neustadt zum Ziel hatte.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im halleschen Stadtrat, Johannes Krause, erklärt in diesem
Zusammenhang: „Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass die Umsetzung ihres Antrages noch in diesem Jahr
erfolgt. Rat und Verwaltung benötigen eine aktuelle Analyse der Lage des Einzelhandels als
Entscheidungsgrundlage bei der Behandlung neuer Projekte.“
Die Fortschreibung bietet die Chance, die Innenstadt und die Stadtteilzentren als
Handelsstandorte vor allem hinsichtlich ihrer Qualität zu stärken und bei zentren- bzw.
wettbewerbsschädlichen Entwicklungen stärker als bisher eingreifen zu können. Die Änderung des
Bundesbaugesetzes aus dem Jahr 2007 hat das Instrumentarium für eine bessere Steuerung der
Einzelhandelslandschaft bereits vor geraumer Zeit zur Verfügung gestellt.
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28. Juli 2009 - Johannes Krause gratuliert Paul Biedermann
Der Vorsitzende der der SPD-Fraktion im halleschen Stadtrat, Johannes Krause, hat Paul
Biedermann zu den Weltmeistertiteln über 400 und 200 Meter Freistil und zu dem sensationellen
Weltrekord über die 400-Meter-Distanz gratuliert. „Die Hallenserinnen und Hallenser“ so Johannes
Krause, „haben in Paul Biedermann einen großartigen Botschafter ihrer Stadt. Ich drücke ihm die
Daumen für die weiteren Wettkämpfe in Rom.“
Paul Biedermanns Siege in Rom bestätigen die Entscheidung der Stadt zum Neubau der
Robert-Koch-Schwimmhalle in eindrucksvoller Weise. Nach diesen Leistungen kann kein Zweifel mehr
daran bestehen, dass der Neubau schnell realisiert werden muss. Die SPD-Fraktion im Stadtrat von
Halle wird auch weiterhin alles tun, um diese für unsere Stadt so bedeutsame Sportart stark zu
machen. Damit Halle eine Schwimmerstadt bleibt!
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16. Juni 2009 - SPD-Stadträte wählten Fraktionsvorstand: Johannes Krause weiter Vorsitzender
Auf ihrer konstituierenden Sitzung am 15.06.2009 wählte die SPD-Stadtratsfraktion ihren
Vorstand. Dabei wurde Johannes Krause zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Zu seinen
Stellvertretern wurden Gertrud Ewert und Gottfried Koehn gewählt.
„Auch in Zukunft wird für die nun stärkere SPD-Stadtratsfraktion die sachbezogene
Zusammenarbeit mit den konstruktiven Kräften innerhalb des Stadtrates im Vordergrund stehen“ so
Johannes Krause in einem ersten Statement nach seiner Wahl.
Johannes Krause wurde 1958 geboren und ist als Regionsvorsitzender des Deutschen
Gewerkschaftsbundes Sachsen-Anhalt Süd tätig. Seine Schwerpunkte liegen in der Wirtschafts- und
Vergabepolitik sowie im Kulturbereich.
Gottfried Koehn wurde 1948 geboren. Als Diplomingenieur für Maschinenbau (FH) ist er in einem
mittelständisches Unternehmen tätig. Er gehört der SPD-Stadtratsfraktion im halleschen Stadtrat
seit 1990 an und war von 1998 bis 2002 Mitglied des Landtages des Landes
Sachsen-Anhalt.
Gertrud Ewert wurde 1948 geboren. Sie ist gelernte Verlagskauffrau und gehört dem Stadtrat
seit 2004 an. Seit dieser Zeit ist sie zudem stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Stadtratsfraktion.
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12. Dezember 2008 - DB AG streicht wichtige IC-Verbindung
„Ich fordere die DB-AG auf, ihre perspektivische Fernverkehrsplanung offenzulegen und mit der
Stadt Halle und weiteren Kommunen in der Region in eine Diskussion einzutreten“ sagte Johannes
Krause, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion heute in Halle.
Der neue Fahrplan der Deutschen Bahn AG tritt am 13.12.2008 in Kraft. Viele Hallenser, seien es
Berufspendler, Geschäftsreisende oder Schulklassen, werden dann den IC 2216 - 06:39 Uhr von
Halle(Saale) nach Berlin - vergeblich suchen. Dieser Zug wird ohne Ersatz gestrichen.
Die Verärgerung vieler Betroffener ist nachvollziehbar, zumal der Zug stets gut ausgelastet war.
Die Streichung des IC 2216 ist ein weiterer Schritt der schleichenden Verschlechterung der
Fernverkehrsanbindung Halles. Insider gehen davon aus, dass die Bahn die IC-Flotte weiter ausdünnen
und deshalb weitere Verbindungen streichen wird. Ein Grund soll die nicht rechtzeitig ausgelöste
Ersatzbeschaffung von rollendem Material sein.
„Die Anbindung einer Großstadt an den Fernverkehr der Bahn hat größte Bedeutung für ihre
Entwicklung als Standort von Wirtschaft und Tourismus. Gegen den Trend der Abkopplung muss die
Stadt sich wehren“ kritisiert Krause den Wegfall des Intercitys.
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28. Oktober 2008 - SPD-Fraktion fordert Entscheidung zum Stadion und zur Ballsporthalle: CDU und LINKE sollen Beratungen nicht unnötig verzögern
Die SPD-Fraktion im halleschen Stadtrat unterstützt den Vorschlag der Stadtverwaltung, eine
Grundsatzentscheidung zum Fußballstadion und zur Ballsporthalle am 29.10.2008 zu treffen. „Wir
sehen natürlich noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Ballsporthalle. Dies verhindert aber nicht
unsere Zustimmung zur Vorlage. Die Verwaltung benötigt vom Rat Grünes Licht für die weiteren
Planungen“ so Fraktionsvorsitzender Johannes Krause. Krause erklärt weiter, dass deshalb das Votum
des Sportausschusses eine gute Grundlage für diese Planungen bietet.
In den Gesprächen zum Stadion hat die hohe Identifikation des Sportpublikums mit dem
gewachsenen traditionellen Standort eine besondere Rolle gespielt. Der nachvollziehbare Wunsch der
Fans zur Sanierung des Kurt-Wabbel-Stadions ist eines der Argumente, die aus Sicht der Fraktion für
diesen Stadionstandort sprechen.
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert, alle parteitaktischen Überlegungen hintenan zu stellen. Sie
wird zur Ratssitzung nachdrücklich dafür werben, die vorliegenden Vorschläge zu beraten sowie eine
Grundsatzentscheidung für den Standort der Sportstätten zu treffen.
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25. August 2008 - SPD-Stadtratsfraktion wählte Vorsitzenden: Einstimmiges Votum für Johannes Krause
Die SPD-Stadtratsfraktion wählte auf ihrer Sitzung am Montagabend Johannes Krause zum
Fraktionsvorsitzenden. Der langjährige Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Gottfried Koehn,
hatte in der vergangenen Woche erklärt, aus beruflichen Gründen dieses Amt zum 01.09.2008
niederzulegen. Als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion fungieren Gertrud
Ewert und nun auch Gottfried Koehn.
„Unsere Aufmerksamkeit richtet sich auf die vor uns liegenden Schwerpunkte:
Haushaltskonsolidierungsprozess, Kultur GmbH sowie Entscheidung zum Stadion“, so Johannes Krause in
einer ersten Reaktion.
Johannes Krause, Jahrgang 1958, ist seit 1999 Mitglied des Stadtrates. Er ist Vorsitzender der
DGB-Region Sachsen-Anhalt Süd und übte bisher das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden
aus. Außerdem ist er Vorsitzender des Ausschusses für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben
und vertritt die SPD-Stadtratsfraktion im Hauptausschuss und im Kulturausschuss.
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19. August 2008 - Gottfried Koehn legt Amt des Fraktionsvorsitzenden nieder
Auf der gestrigen Fraktionssitzung hat der langjährige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat,
Gottfried Koehn, erklärt, den Vorsitz der Fraktion niederzulegen.Durch seine im Mai dieses Jahres
übernommene, neue berufliche Tätigkeit ist es ihm nicht mehr möglich, die für die Aufgaben eines
Vorsitzenden erforderliche Präsens in Halle aufzubringen. Im Wissen um die Wichtigkeit der
unmittelbaren Einbindung und Aktionsfähigkeit in der Kommunalpolitik, so Gottfried Koehn, halte er
diesen Schritt für unvermeidbar.
Die Mitglieder der Fraktion und die Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, Katja Pähle,
bedauerten den notwendig gewordenen Schritt und dankten Gottfried Koehn für seine bisherige Arbeit.
Gottfried Koehn bleibt Mitglied des Stadtrates und wird seinen Erfahrungsschatz auch weiterhin der
Fraktion zur Verfügung stellen.
Die Wahl eines / einer neuen Fraktionsvorsitzenden wird in der kommenden Woche
stattfinden.
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29. Mai 2008 - Populismus hilft der HAVAG nicht Erklärung der SPD-Stadtratsfraktion zur Diskussion um Direktvergaben von Linienkonzessionen des Nahverkehrs an die HAVAG
Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass die Fraktion „Die Linke“ ihre Anträge zu Direktvergaben von
Linienkonzessionen des Nahverkehrs an die HAVAG in der Stadtratssitzung vom 28. Mai 2008
zurückgezogen hat. Damit ist der Versuch gescheitert, eine ernste Sachfrage zu missbrauchen, um mit
billigem Populismus Wasser auf die eigenen Mühlen zu lenken.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Johannes Krause, erklärt dazu: “Es ist
unredlich, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HAVAG jetzt ohne Not zu verunsichern und sich
zugleich öffentlich als einziger Anwalt ihrer Interessen im Stadtrat zu gerieren. Herr Dr. Meerheim
sollte seine Äußerung im Stadtrat, allein die Linksfraktion wolle die Mitarbeiterschaft schützen,
zurücknehmen. Die in den vergangenen Jahren erreichte Wettbewerbsfähigkeit der HAVAG zu sichern und
auszubauen, ist der einzig sichere Schutz für die Arbeitsplätze der Belegschaft. Die SPD-Fraktion
wird gemeinsam mit dem Unternehmen diesen Weg weitergehen.“
Der tatsächliche Sachstand zeigt, dass hier ein populistisches Manöver ohne sachliche
Notwendigkeit durch die Fraktion der Linken veranstaltet wird. Die EU-Richtlinie
Nahverkehrsdienstleistungen, die die Bedingungen für eine mögliche Direktvergabe definieren wird,
tritt erst am 1.1.2009 in Kraft. Für deren nationale Umsetzung muss der Deutsche Bundestag das
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) anpassen. Es besteht gegenwärtig keine Klarheit, wie diese
Anpassung im Einzelnen aussehen wird. Daher können weder die Bedingungen definiert werden, unter
denen nach 2009 Direktvergaben möglich sind, noch steht fest, ob es überhaupt notwendig wird,
dieses Instrument einzusetzen.
Zunächst gilt es aus Sicht der SPD-Fraktion dafür zu ringen, dass der deutsche Gesetzgeber
keinen Vorrang der Ausschreibung von Linienkonzessionen gegenüber der Direktvergabe zulässt und
dass der besondere Status öffentlicher Verkehrsunternehmen in Deutschland anerkannt wird.
Die SPD-Stadtratsfraktion wird alle ihre Möglichkeiten nutzen, auf die Bundesregierung so
einzuwirken, dass die Weichen in die richtige Richtung gestellt werden.
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27. November 2007 - SPD-Stadtratsfraktion fordert NPD-Verbot: Fraktion führte Klausurtagung durch
Die SPD-Stadtratsfraktion diskutierte auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende über
Formen der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten in den kommunalen Parlamenten. Hintergrund
dieser Debatte stellt die Tatsache dar, dass bei den Kreistagswahlen im Sommer diesen Jahres
Vertreter der rechtsextremen NPD den Einzug in 7 Kreistage geschafft haben. Die
SPD-Stadtratsfraktion wird deshalb die Kontakte zu Netzwerken für Toleranz und gegen
Fremdenfeindlichkeit intensivieren und den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren über
rechtsextreme Aktivitäten verstärken. „Eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus
in unserer Stadt spielt der Präventionsrat gegen Rassismus, Gewalt und Kriminalität - für Toleranz
und Integration. Unabhängig von der Auseinandersetzung vor Ort muss die verfassungsfeindliche NPD
verboten werden. Entsprechende politische Initiativen auf Bundesebene werden wir nachdrücklich
unterstützen“ fasst Gottfried Koehn die Diskussion zusammen.
Die SPD-Stadtratsfraktion trifft sich einmal jährlich zu einer Klausurtagung. Sie diskutierte
in diesem Jahr neben dem Umgang mit der NPD intensiv über die Leitziele der Kinder-, Jugend- und
Familienpolitik unter dem besonderen Aspekt der Jugendbildung.
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22. Juni 2007 - SPD-Kommunalpolitiker bestehen auf zügigen Eingemeindungen
Der SPD-Stadtverband und die SPD-Stadtratsfraktion erklären:
Der Landesminister Dr. Daehre, zuständig für Landesentwicklung und Verkehr, hat nun endlich
eine Liste vorgelegt, auf der die Kommunen benannt sind, die nach dem
Kommunalneugliederungsgrundsätzegesetz zur Eingemeindung vorgesehen sind. Dies begrüßen wir
ausdrücklich. Leider hat dies bereits viel zu lange gedauert. Zudem werden nach wie vor
Zweckverbände zur gemeinsamen Flächennutzungsplanung favorisiert. Damit werden die notwendigen
Voraussetzungen für eine tatsächliche Lösung der Stadt-Umland-Problematik nicht geschaffen und die
Entwicklung der Region wird um weitere Jahre zurückgeworfen.
Die Leistungsfähigkeit des Oberzentrums ist die Grundlage für eine positive Entwicklung der
gesamten Region. Halle ist das Ziel der meisten Einpendler im südlichen Sachsen–Anhalt. Die Stadt
Halle muss daher als starker Partner entwickelt werden, damit mit Leipzig, Chemnitz und Dresden die
mitteldeutsche Region im internationalen Maßstab attraktiver wird. Die Landesregierung muss sich
endlich zu den Zentren des Landes bekennen und zügig über konkrete Eingemeindungen
entscheiden.
Der SPD-Stadtverband und die SPD-Stadtratsfraktion unterstützen dabei Innenminister Hövelmann
und fordern insbesondere auch das Engagement aller Landtagsabgeordneten für ihre Stadt, welches die
CDU-Vertreter bisher vermissen ließen.
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28. März 2007 - Volkshochschule wird nach Adolf Reichwein benannt
Auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion und der Fraktion Die Linkspartei.PDS beschloss der
hallesche Stadtrat in seiner Sitzung am 28.03.2007 die hallesche Volkshochschule nach dem
sozialdemokratischen Reformpädagogen zu benennen. Zuvor hatte sich der Beirat der Volkshochschule
am 01.02.2007 einstimmig für diese Namensgebung ausgesprochen.
„Im Zuge der Fusionen von Schulen verschwinden leider immer mehr Namen von Persönlichkeiten
der halleschen Stadtgeschichte aus der Schullandschaft. Adolf Reichwein war unter anderem an der
neu gegründete Pädagogische Hochschule in unserer Stadt tätig und setzte sich für die
Demokratisierung des Bildungssystems zu seiner Zeit ein. Dies sind nur zwei Aspekte, die
Volkshochschule gerade nach ihm zu benennen“ begründet SPD-Fraktionsvorsitzender Gottfried Koehn
den Vorschlag.
Der 1898 geborene Adolf Reichwein war Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
und wurde 1933 aus politischen Gründen aus dem Dienst an der Hochschule entlassen. Er wurde 1944
von den Nationalsozialisten verhaftet, vom Volksgerichtshof zu Tode verurteilt und in der
Haftanstalt Berlin-Plötzensee gehängt.
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23. Januar 2007 - SPD-Stadtratsfraktion wählte Vorstand: Gottfried Koehn im Amt bestätigt
Die SPD-Stadtratsfraktion wählte auf ihrer Sitzung am Montagabend Gottfried Koehn erneut zum
Fraktionsvorsitzenden. Auch seine beiden bisherigen Stellvertreter Gertrud Ewert und Johannes
Krause wurden in ihrem Amt bestätigt.
Nach Geschäftsordnung der SPD-Stadtratsfraktion beträgt die Amtszeit des Vorstandes jeweils
die Hälfte der Wahlperiode. „Auch in Zukunft wird die sachbezogene Arbeit mit den konstruktiven
Kräften innerhalb des Stadtrates im Vordergrund stehen. Die Bestätigung des bisherigen
Fraktionsvorstandes ist ein klares Votum dafür, das erfolgreiche Engagement für unsere Stadt
fortzusetzen“, so Gottfried Koehn in einer ersten Reaktion.
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7. November 2006 - Stadt beteiligt sich an SolarLokal: Initiative der SPD-Stadtratsfraktion
Auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion beschloss der hallesche Stadtrat die Teilnahme der Stadt an
der Kampagne SolarLokal. Eine Teilnahmeurkunde wurde der Stadt durch das Kampagnenbüro nun
überreicht. Damit gehört sie zu über 160 Kreisen, Gemeinden und Städten, die sich deutschlandweit
dem im Jahr 2003 gestarteten Projekt angeschlossen haben.
Hauptziel der Kampagne ist es, den Anteil des umweltfreundlichen Solarstroms an der
Energieversorgung zu erhöhen. Die Beteiligung an der Kampagne „SolarLokal“ bietet die Chance, die
Förderung von umweltfreundlicher Energieversorgung und lokaler Wirtschaft zu verknüpfen.
Insbesondere für die örtliche Handwerkerschaft kann durch die Installation von Solaranlagen eine
nachhaltige Verbesserung der Auftragslage erreicht werden.
Aufgrund des Mangels geeigneter Dachflächen auf städtischen Gebäuden können Privatpersonen,
Unternehmen, Vereine u. a. für die Solarstromnutzung geeignete Dächer anbieten und suchen. So ist
die Beteiligung an dieser Kampagne eine zweckmäßige und für die Stadt Halle (Saale) kostenfreie
Möglichkeit, umweltfreundliche Stromerzeugung zu unterstützen.
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28. September 2006 - Szabados: Stabilisierung von Heide-Nord erreichbar: Aufruf an die HWG zum Dialog mit Mietern in Heide-Nord
Die OB-Kandidatin Dagmar Szabados und der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Gottfried
Koehn, ziehen eine positive Bilanz der Bürgerversammlung in Heide-Nord am 21.09.2006.
Dagmar Szabados: „Die Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger haben uns gezeigt, dass
viele von ihnen trotz Umstrukturierung gern in ihrem Quartier wohnen bleiben wollen. Ich werde der
HWG mbH deshalb vorschlagen, eine Mieterbefragung zu starten, bei der gezielt nach den
Sanierungswünschen der Bewohner von Heide-Nord gefragt wird. Neben dem notwendigen Abriss von
Gebäuden kann durch überlegte Aufwertung eine Stabilisierung des gesamten Stadtteils erreicht
werden. Eine „Raussanierung“ von Mietern muss unbedingt verhindert werden.“
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