SPD STADTRATSFRAKTION HALLE (SAALE)
Anpacken. Für unsere Stadt.

Stellungnahmen

Ein guter Beschluss - Zur Entscheidung des Stadtrates für ein kostenloses Mittagessen

Der Stadtrat hat beschlossen, ab dem 1. Januar 2012, die Mittagsmahlzeit für Kinder aus einkommensschwachen Familien in den Grundschulen und Kindertagesstätten der Stadt kostenlos zu stellen. Um diesen Beschluss gab es eine kontroverse Diskussion, die noch nicht beendet ist. Die SPD-Fraktion wird dafür kämpfen, dass der Beschluss zum neuen Jahr in Kraft tritt. Die Medien stellen die Debatte vor allem als wahltaktisches Geplänkel dar und geben das Sachproblem bestenfalls verkürzt wieder. Das wird der Sache nicht gerecht.

Etwa 7.000 Kinder im entsprechenden Alter haben Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes. In dessen Rahmen erhalten sie einen vom Bund finanzierten Zuschuss zu den Kosten des Mittagessens in Kindergarten und Schule. Pro Essen verbleibt ein Eigenanteil von einem Euro. Es gibt viele Gründe, aus denen Kinder nicht an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung teilnehmen. Das gilt vor allem in der Schule und hier besonders für die älteren Schüler. Bei den Grundschülern essen zwei Drittel der Kinder in der Schule. Von den Grundschulkindern aus einkommensschwachen Familien tut das aber weniger als die Hälfte, während von den Kindern aus bessergestellten Familien mehr als drei Viertel mittessen. Es liegt auf der Hand, dass vor allem die Kosten über die Essensteilnahme entscheiden. In den Kindertagesstätten essen 80% der nachmittags betreuten Kinder mit. Aber viele Eltern, die auf Transfereinkommen angewiesen sind, holen die Kinder vor dem Mittagessen ab. Auch hier wäre es naiv zu glauben, es wären nicht vorwiegend Kostengründe die Ursache.
 
Auf Eltern mit niedrigen Einkommen lastet eine höhere Verantwortung als auf anderen. Sie müssen sparsam sein, um nur für die Grundbedürfnisse ihrer Kinder sorgen zu können. Viele sind dieser Verantwortung gewachsen, andere nicht im vollem Umfang. Deswegen hungern Kinder in Halle – inmitten allen Wohlstands und trotz aller sozialer Sicherung. Wir wollen, dass alle Kinder, unabhängig von Einkommen und Verhalten ihrer Eltern gleiche Chancen haben, gesund aufzuwachsen. Wir wollen nicht, dass Kinder für die Versäumnisse ihrer Eltern in Haftung genommen werden. Deshalb ist der Beschluss zum kostenlosen Mittagessen gut und deshalb muss er in Kraft treten.
 zum Seitenanfang

Neues Stadion – Impuls für die gesamte Stadt

Fußball gehört zu einer Großstadt

Die Eröffnung des neuen Stadions ist ein weiterer Impuls für die Stadtentwicklung. Gab es im Zusammenhang mit der Beschlussfassung im Stadtrat auch manch kontroverse Diskussion, muss man anerkennen, dass die bevorstehende Eröffnung viele Hoffnungen und Erwartungen nährt. Der Fußball, hat ohne Zweifel seine Anhänger ebenso wie die Oper. Mitunter soll es auch Zeitgenossen geben, die sich für beides begeistern können. Dieses Miteinander zu akzeptieren, trotz angespannter Haushaltslage und vielfältigen anderen Problemen, sollte auch in einer Stadt wie Halle möglich sein.
 
Neubau war notwendig
 
Die Situation im alten Kurt-Wabbel-Stadion hat zum Handeln gezwungen. Ein Spielbetrieb wäre wegen der Auflagen des Deutschen Fußballbundes selbst in der 4. Liga nur noch stark eingeschränkt möglich gewesen. In einer großen Kraftanstrengung der Stadt, unter Beteiligung des Landes, konnte sowohl durch die Bauarbeiten für die Zwischennutzung des Stadions Neustadt, als auch mit dem neuen Sportpark die Sportstättensituation der Stadt deutlich verbessert werden. Das neue Stadion als „ Schmuckkästchen“ wird sowohl heutigen als auch künftigen Anforderungen gerecht. Durch die konstruktive Lösung, die alten Umfassungsmauern zu erhalten, werden denkmalpflegerische Aspekte berücksichtigt und es gelingt eine gute Anpassung an das städtebauliche Umfeld. Das Energiekonzept unter Einbeziehung von Photovoltaik-Paneelen spricht für die Nachhaltigkeit des Vorhabens. An der Miete und den Betriebskosten hat sich der HFC als Hauptnutzer zu beteiligen. Neben einem auch bisher gezahlten Zuschuss der Stadt, ist durch Sponsoringeinnahmen für die nächsten 10 Jahre ein Defizitausgleich bei der Betriebsgesellschaft vereinbart worden.
 
Wünsche zur Eröffnung
 
Für die Zukunft bleiben drei Wünsche mit der Stadioneröffnung verbunden. Es sollte gelingen, zusätzliches Interesse von Kindern und Jugendlichen am Sport zu wecken. Die sportlichen Ziele des HFC sollten baldmöglichst Realität werden und die Berichterstattung über Ereignisse im Stadion bzw. im Umfeld sollte ausschließlich vom Fußballsport geprägt sein.

September 2011

zum Seitenanfang

Ohne Sinn und Verstand

Der Europäische Rat hat 2008 mit der Luftqualitätsrichtlinie eine Vorschrift geschaffen, die sich einem ernsten Problem widmet: Der steigenden Belastung der Luft durch Schadstoffe und Feinstaub besonders in den Großstädten. Die Richtlinie geht davon aus, dass die Menschen Anspruch auf saubere Luft an ihrem Wohnort haben. Sie sieht vor, dass dort, wo die Belastung mit Luftschadstoffen und Feinstaub festgelegte Grenzwerte überschreitet, Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu ergreifen sind.

In Halle wurden 2010 und 2011 die Werte für Feinstaub und Stickstoffoxide an einer der fünf Messstationen überschritten. Das Land ist daher in der Pflicht, einen Luftreinhalteplan zu erstellen. Anstatt Maßnahmen anzuordnen, die zu weniger Schadstoffemissionen in dem von der Grenzwertüberschreitung betroffenen Gebiet an der Paracelsusstraße führen können, hat das Land einen Teil des Stadtgebiets, nicht aber die Paracelsusstraße  zur Umweltzone erklärt. Das beeinflusst nur einen Verursacher von Schadstoffen und Feinstaub, den Autoverkehr. Genauer wirkt es sich nur auf den Schwerlastverkehr aus, der Halle durchfährt. Der PKW-Verkehr ist praktisch nicht betroffen, weil nur 2 % der PKW die Richtwerte nicht erfüllen und die ortsansässigen Betriebe, Händler und Spediteure in der Regel Ausnahmegenehmigungen erhalten werden. Der gesunde Menschenverstand würde nahelegen, den durchgehenden Schwerlastverkehr durch die Paracelsusstraße zu unterbinden. Dort ist in Zukunft eher mit mehr Verkehr zu rechnen als bisher. Das gilt auch für das Gebiet um die Freiimfelder Straße. Im Ergebnis der Umweltzone wird die Belastung in der Altstadt kaum sinken. Dort wo sie hoch ist, wird sie steigen und mindestens ein bisher geringer betroffenes Stadtgebiet wird höher belastet werden.
 
Die Stadt hatte dem Land bereits 2010 Vorschläge für einen wirklichen Luftreinhalteplan unterbreitet. Sie wurden samt und sonders abgelehnt. Mit einer Umweltzone erfüllt das Land pro forma die Pflicht, etwas zu unternehmen. Aber wenn in Magdeburg behauptet wird, die Umweltzone werde die Luftqualität verbessern, geschieht das wider besseren Wissens. Dass vielerorts in Deutschland ähnlich verfahren wird, ist keine Entschuldigung. Der Europäische Rat ist sicher davon ausgegangen, dass seine Richtlinie vor Ort mit Sinn und Verstand vollzogen und nicht durch nutzlose Symbolpolitik entwertet wird.
 
August 2011
zum Seitenanfang

Straßennamen

Mit knapper Mehrheit lehnte der Stadtrat einen Antrag von CDU und SPD ab, dessen Ziel die Einrichtung einer Arbeitsgruppe war, in der Vertreter aller Fraktionen gemeinsam Vorschläge zur Benennung von Straßen erarbeiten sollten, die danach vom Stadtrat zu beschließen wären. Der gegenwärtige Zustand ist durchaus unbefriedigend, wenigsten für eine Universitätsstadt mit 1200jähriger reichhaltiger Geschichte. Der Geist einer Stadt zeigt sich schließlich auch darin, dass sie sich durch Straßennamen für jedermann sichtbar zu Menschen bekennt, die ihr etwas bedeuten, seien es nun Bürgerinnen und Bürger, Künstler, Wissenschaftler oder Politiker, Helden oder Opfer.
 
Die bisherigen Namensvorschläge kommen -sieht man von den zahlreichen Umbenennungen Anfang der 90er Jahre ab- meist aus der Verwaltung, und der Stadtrat folgt ihr. Doch die Verwaltung geht einen eher technokratischen und für sie möglichst bequemen Weg, über den sich niemand aufregen soll, über den möglichst nicht diskutiert, bei dem also auch wenig gelernt werden kann. So kam es massenweise zu Straßen, die nach Blumen und Kräutern, Edelsteinen und Flüssen usw. benannt sind. Niemand nimmt daran Anstoß, auch der Stadtrat nicht. Im Einzelnen ist schließlich nichts dagegen zu sagen. Doch das hat eine Stadt wie Halle nicht verdient. Sie sollte den ihr innewohnenden Geist und ihre Geschichte auch im Straßenbild und den Adressen der Bürgerinnen und Bürger zeigen.
 
An der Suche nach Namen könnten sich viele Institutionen sowie die Stadtöffentlichkeit beteiligen. Natürlich sind auch Umbenennungen möglich und von Fall zu Fall sinnvoll. Praktisch ist der Entscheidungsspielraum zwar gering, doch dieser kann und sollte voll genutzt werden. Diskussionen darüber gab es auch während der vergangenen Jahre immer wieder. Das tat und tut einer lebendigen Stadt letztlich gut.
 
Der Umgang mit solchen Fragen und den entsprechenden Entscheidungen ist bisher viel zu kraft- und mutlos. Alles zu belassen wie es ist und bei jeder kleinen Veränderungsmöglichkeit im Zweifel der Verwaltung zu folgen steht einem Stadtrat und der Bürgerschaft nicht gut an. Vielleicht gibt es ja doch noch eine offene Diskussion und ein Umdenken.
 
Juni 2011
zum Seitenanfang

Baumschutz mit Augenmaß

Grünanlagen, Bäume und andere Gehölze zählen zu den unverzichtbaren Faktoren für die Lebensqualität in einer Großstadt. Besonders Bäume stehen deshalb unter öffentlichem Schutz. Es stellt einen meist sichtbaren Eingriff in die Stadtlandschaft dar, wenn ein Baum gefällt wird. Eine als Ersatz gepflanzter neuer Baum, braucht meist Jahre, bis er das Erscheinungsbild seines Vorgängers tatsächlich ersetzt. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass weder im öffentlichen Raum noch auf Privatgrundstücken Bäume gefällt werden dürfen, wenn dies nicht notwendig ist.
 
Die geltende Baumschutzsatzung trägt diesem Gedanken Rechnung. Die in Vorbereitung befindliche Neufassung dieser Satzung wird darum keine grundsätzlichen Änderungen mit sich bringen. Dennoch stehen einige wichtige Einzelfragen zur Debatte. So wird die SPD-Fraktion sich dafür einsetzen, dass Ersatzpflanzungen im öffentlichen Raum in der Regel auch dort geschehen müssen, wo die Fällungen stattgefunden haben. Wenn beispielsweise Straßenbäume in einem Wohngebiet in der Innenstadt fallen, reicht es nicht aus, dass die Ersatzpflanzungen in einem großen Grünzug am Stadtrand getätigt werden.
 
Ein weiteres diskussionswürdiges Problem stellt aus Sicht unserer Fraktion die Behandlung von Bäumen auf selbstgenutzten Privatgrundstücken dar. Hier haben in vielen Fällen, Eigentümer Bäume gepflanzt oder vorgefunden, die vor Jahrzehnten das Grundstück schmückten, inzwischen aber das Grundstück komplett verschatten und dem Wohnhaus das Licht nehmen. Die geltende Baumschutzsatzung sieht hier einen sehr weitgehenden Ermessensspielraum des Umweltamtes bei Fällgenehmigungen vor. Diesen Spielraum wollen wir zugunsten fester Kennzahlen ändern, die mehr zu Verlässlichkeit für die Antragsteller führen.
 
Für überflüssig halten wir die Regelung, die private Grundstückseigentümer zwingt, bei Ersatzpflanzungen ausschließlich Bäume aus Baumschulen zu verwenden. Diese Vorschrift soll sichern, dass die als Ersatz gepflanzten Bäume auch dauerhaft anwachsen. Das aber kann jeder erfahrene Gärtner mit selbst gezogenen Bäumen gleicher Qualität auf seinem eigenen Grundstück sichern.
 
Baumschutz bedarf konsequenter Durchsetzung, aber auch Augenmaßes. In diesem Sinne wird die SPD-Fraktion sich aktiv und ohne ideologische Scheuklappen in die anstehende Beratung der neuen Baumschutzsatzung einbringen.
 
Mai 2011
zum Seitenanfang

Sichern, dass alle Brunnen sprudeln

In der warmen Jahreszeit gehören die städtischen Brunnen und Wasserspiele unverzichtbar zum Stadtbild Halles. Viele sind von hohem künstlerischem Wert, prägen Plätze der Stadt und sind beliebte Orte des Aufenthalts und der Entspannung. Die öffentliche Reaktion auf die Ankündigung, die Brunnen könnten in diesem Jahr teilweise nicht in Betrieb genommen werden, hat gezeigt: Die Hallenserinnen und Hallenser mögen ihre Brunnen und sind bereit sich zu engagieren. Die Freunde der Fontäne auf der Peißnitz sind längst nicht mehr allein. Für vier Wasserspiele, darunter die Goldsole auf dem Marktplatz und den Buna-Brunnen, haben sich Paten gefunden, die im Jahr 2011 den Betrieb der Brunnen finanzieren.

Auswirkung der Haushaltsnotlage
 
Bereits 2009 und 2010 musste die Stadt darauf verzichten, alle Brunnen Halles in Betrieb zu nehmen. Das geschah nicht, um die Bürgerinnen und Bürger zu ärgern. Angesichts nicht ausgeglichener Haushaltpläne ist die Verwaltung vielmehr seit Jahren gezwungen, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Das Landesverwaltungsamt als Aufsichtsbehörde verlangt, dass Geld möglichst nur für Dinge ausgegeben wird, zu denen die Stadt durch Gesetze oder Verträge verpflichtet ist bzw. die zur Aufrechterhaltung der städtischen Lebensfunktionen absolut notwendig sind. Das gilt unabhängig davon, ob die Einsparungen sinnvoll sind oder wirklich zum Haushaltsausgleich beitragen. Es ist vollkommen klar, dass ein Defizit von 20 oder 30 Millionen Euro nicht behoben wird, wenn die Brunnen trocken bleiben. Auch klar ist, dass der Verlust an Lebensqualität in keinem Verhältnis zur Höhe der Einsparung steht. Aber die Regeln, die sich aus der Gemeindehaushaltsverordnung ergeben, wirken hier unnötig starr und letztlich lebensfremd.
 
SPD-Fraktion: Brunnen an die HWS übertragen
 
Auch in den kommenden Jahren muss die Stadt damit rechnen, Beschränkungen in ihrer Haushaltsführung auferlegt zu bekommen. Wie bei vielen sogenannten freiwilligen Ausgaben wäre auch bei den Brunnen in jedem Jahr unsicher, ob Geld eingesetzt werden darf, oder nicht. Eine Übertragung des Betriebs der Brunnen an die Hallesche Wasser- und Stadtwirtschaft GmbH (HWS) durch Vertrag kann diese Unsicherheit beenden. Die SPD-Fraktion wird im April einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat einbringen, damit 2012 klar ist: Alle Brunnen sprudeln.
 
April 2011
zum Seitenanfang

Umbau in Sicht

SPD-Stadtratsfraktion diskutierte mit Bürgern den geplanten Umbau des Steintorplatzes

Die Kreuzung am Steintor war zu DDR-Zeiten Schwerpunkt der Ausbildung von Verkehrspolizisten zur Regulierung des Kreuzungsverkehrs und der Höhepunkt einer halleschen Fahrprüfung. Bereits damals galt er für Fahranfänger und Auswärtige als besondere Herausforderung. Seit Jahren stößt die Durchlassfähigkeit des Platzes für den Autoverkehr besonders im Berufsverkehr an ihre Grenzen. Fußgänger und Radfahrer müssen sich irgendwie zwischen Straßenbahn und Autos über den Platz bewegen. Mobilitätsbehinderte Menschen können ihn praktisch nicht überqueren.
 
Handlungsbedarf wächst
 
Mit der Ansiedlung des Geistes- und Sozialwissenschaftlichen Zentrums der Universität wird ab 2015 der Verkehr am Steintor weiter zunehmen. Vor diesem Hintergrund plant die Stadt, den Platz bis Ende 2014 umzubauen. Es gilt, eine zentrale Haltestelle für die Straßenbahn zu schaffen, den unübersichtlichen Knoten zwischen Großer Steinstraße, Ludwig-Wucherer-Straße, Berliner Straße, Paracelsusstraße und Magdeburger Straße baulich zu ordnen und Überwege für Fußgänger und Radfahrer auf dem gesamten Platz zu schaffen. Diese Grundzüge der Planung stehen seit langem fest. Viele Details aber sind noch zu diskutieren. Aus diesem Grund lud die SPD-Stadtratsfraktion am 3. März zu einem Bürgerforum in ein.
 
Lebhafte Diskussion
 
Unter Moderation von Dr. Mario Kremling stellten Bürgermeister Dr. Thomas Pohlack und der Technische Vorstand der HAVAG, Herr René Pietsch die Überlegungen zur Verkehrsführung am Steintor vor. Stadt und HAVAG streben die Einrichtung einer zentralen Haltstelle für die Straßenbahnlinien aus allen Richtungen in der Großen Steinstraße an. In Richtung Berliner Straße / Paracelsusstraße soll ein Kreisverkehr die unübersichtliche Kreuzung ersetzen. Stadtrat Thomas Felke verwies auf die Chance, am Programm „Stadtbahn 2025“ des Bundesverkehrsministeriums teilzunehmen und so einen hohen Fördermittelanteil zu sichern. In einer lebhaften Diskussion gaben Bürgerinnen und Bürger viele Hinweise zu einzelnen Fragen. Breite Einigkeit gab es darüber, dass ein Umbau des Platzes notwendig ist und dass die grüne Platzmitte mit dem schönen Baumbestand erhalten werden muss. Es bestand auch Konsens darüber, dass es sich lohnt, Verkehrsprojekte frühzeitig öffentlich vorzustellen und zu besprechen. Die SPD-Stadtratsfraktion wird am Thema bleiben und die Planungen zum Umbau des Steintorplatzes weiter begleiten.
 
März 2011
zum Seitenanfang

Geschlossenes Handlungskonzept erforderlich

SPD-Fraktion für Diskussion über notwendige Verbesserung des Grundwassermanagements für Halle-Neustadt

Die SPD-Fraktion unterstützt, dass die Verwaltung Schlussfolgerungen aus dem jüngsten Hochwasser zieht und alles für die Instandhaltung der Brunnengalerie unternimmt. Das Funktionieren der Brunnengalerie ist auch dann notwendig, wenn die Saale Normalwasser führt. Außerdem ist es erforderlich, bei den geplanten Baumaßnahmen am Gimritzer Damm auch den parallel verlaufenden Deich zu erneuern und an Hochwasserereignisse wie das jüngste anzupassen.
 
Das Hochwasser hat offenbart, dass die Stadt mittelfristig eine grundsätzliche Erneuerung des Systems der Grundwassersenkung für den Ostteil Halle-Neustadts anstreben muss. Fast fünf Jahrzehnte nach Inbetriebnahme der Brunnengalerie ist das Pumpensystem technisch veraltet. Mittelfristig ist es erforderlich, über alternative Modelle der Grundwasserhaltung nachzudenken. Die SPD-Fraktion meint: Dafür sollte die Stadt die vom Land eingesetzten Arbeitsgruppen nutzen, die landesweit Ursachen und Lösungen für angestiegene Grundwasserpegel untersuchen. Das komplexe System der Grundwasserhaltung erfordert eine sorgfältige Herangehensweise.
 
Neue Brunnen und Pumpen würden die Stadt für viele Jahre auf diese Art des Grundwassermanagements festlegen. Eine technische Erneuerung der Brunnengalerie durch neue Brunnen und moderne Pumpsysteme könnte die Leistungsfähigkeit der Galerie verbessern und die Kosten für ihren Betrieb senken. Die Verwaltung sollte dem Stadtrat aber auch Alternativen zu dieser Variante vorlegen. Eine Schlitzwand aus Ton, beispielsweise, könnte für eine dauerhafte Sicherung des Stadtteils vor zu hohem Grundwasser sorgen, ohne dass hohe Folgekosten entstehen. Die SPD-Fraktion plädiert dafür, im Stadtrat eine ergebnisoffene Diskussion der Vor- und Nachteile aller zur Brunnengalerie bestehenden Alternativen zu führen.
 
Februar 2011
zum Seitenanfang

Kultur auf dem Prüfstand

Das Bemühen, einen Beschluss des Stadtrates zu den strategischen Linien der städtischen Kulturpolitik zu erreichen, dauert seit 15 Jahren an. Die aufgeregten Debatten rund um die Schließung des Thalia-Theaters haben erneut die Frage nach den kulturpolitischen Prioritäten in Zeiten knapper Kassen aufgeworfen. Unwidersprochen ist: Die Sprechtheater, das Opernhaus, die Staatskapelle und die Museumslandschaft machen Halle attraktiv und lebenswert. Nicht widersprochen werden kann aber auch der Einsicht, dass die Ausgaben der Stadt für Kultur zukünftig nicht mehr steigen können. Schon jetzt gibt Halle pro Einwohner mehr dafür aus als alle anderen Großstädte Deutschlands. Das Land reduziert immer wieder seinen Beitrag für die Theater, die Oper und das Orchester und lädt  nicht nur die Mehrkosten durch Tariferhöhungen auf der Stadt ab, sondern einen immer größeren Anteil der Finanzierungslast für diese Einrichtungen insgesamt.

Am Ende der Diskussion um den Entwurf der kulturpolitischen Leitlinien müssen klare Prioritätensetzungen stehen. In deren Konsequenz werden in den kommenden Jahren schwierige Entscheidungen über schmerzhafte Einschnitte in die städtische Kulturlandschaft zu treffen sein. Dabei helfen überzogene Forderungen ebenso wenig wie es hilft, die Augen vor den Problemen zu verschließen. Das oft zitierte Ansinnen, die Oper zu schließen und allen Opernfreunden eine Taxifahrt Richtung Leipzig zu spendieren, beispielsweise ist kontraproduktiv. Es sollte vermieden werden, Oper gegen Sprechtheater, oder Schauspiel gegen Kinder- und Jugendtheater auszuspielen. Alle Angebote sind wünschenswert. Notwendige Umstrukturierungen werden Zeit brauchen, denn die Mitarbeiter der Kultureinrichtungen sollten nicht dafür büßen müssen, dass die Stadt Prioritäten setzen muss.

Aber alle Angebote und Spielstätten müssen in Bezug auf ihre Akzeptanz beim Publikum und ihren Beitrag zum Image der Stadt hinterfragt werden. Halle hat mit etwa 4.000 Plätzen an fünf Standorten des städtischen Theater- und Konzertbetriebs weit mehr zu bieten, aber auch zu bezahlen, als Andere.
Die Beratung der kulturpolitischen Leitlinien sollte aus Sicht der SPD-Fraktion genutzt werden, um einen öffentlicher Diskussionsprozess in Gang zu setzen, der klärt was wir uns in dieser Stadt an kulturellem Angebot leisten können und wollen. Hier müssen auch die Kultureinrichtungen einen konstruktiven Beitrag leisten. An dieser Diskussion zwischen Bürgern, Kultureinrichtungen und kommunalpolitisch Verantwortlichen sollte sich auch das Land beteiligen und zwar nicht nur mit Ratschlägen auf Kosten der Stadt.
 
Dezember 2010
zum Seitenanfang

Integration geschieht vor Ort in der Kommune

Angesichts der aktuellen Diskussion über die Integration von zugewanderten Menschen fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger zu Recht,  wie der Stand der Integration der in unserer Stadt lebenden Menschen aus mehr als 134 Ländern ist. Haben wir die gleichen Probleme wie die oft genannten Städte Berlin oder Hamburg?Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wie die Situation der Menschen ist, mit denen sie zusammen in Halle leben und arbeiten, mit deren Kindern ihre Kinder zusammen Kindertagesstätten und Schulen besuchen.

Es ist bekannt, dass es bei der Zuwanderung ein Ost-West-Gefälle gibt. In vielen Kommunen der alten Länder liegt der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund bei 20%. In Halle sind es  unter 5%. Die damit verbunden Herausforderungen sind demzufolge unterschiedlich.Aufgabe der Kommunalpolitik ist es, notwendige Bedingungen für das Gelingen von Integration gemeinsam mit den Akteuren der Migrationssozialarbeit vor Ort zu schaffen. Wichtig dabei ist, dass vorhandene kommunale Konzepte zur Integration von den MigrantInnen selbst ausgewertet und fortgeschrieben werden und die Migrantenorganisationen deshalb auch bei der Umsetzung in die Pflicht genommen werden.In Halle sind wir auf einem guten Weg. Das Leitbild für kulturelle Vielfalt aus dem Jahr 2007 formuliert anspruchsvolle Ziele. Langjährige Erfahrungen und das Wissen um die Grenzen politischer Möglichkeiten sowie die Probleme des Mit- und Nebeneinanders verschiedener Kulturen und Lebensweisen sind darin eingeflossen.

Die gerade zu Ende gegangene Interkulturelle Woche hat gezeigt, wie viel für Integration in Halle getan wird. In den über 30 Veranstaltungen stellten 70 beteiligte Vereine und Verbände  zahlreiche Projekte vor, die gelungene Beispiele  für  Integration in Halle aufzeigen.Ein weiteres Beispiel ist unser mit breiter Mehrheit im Stadtrat beschlossener Antrag zur Interkulturellen Öffnung der Verwaltung. Die Stadt braucht die Kreativität und Dynamik von MigrantInnen. Die Stadt wird reicher durch das, was die MigrantInnen von der Kultur ihrer Herkunftsländer mitbringen. Es ist also richtig und wichtig, wenn viele Menschen sich für Integrationspolitik interessieren. Wir werden darauf achten, dass nicht Vorurteile  und Ängste die notwendige Debatte bestimmen, sondern Klarheit, Ehrlichkeit, Offenheit und Optimismus.

November 2010

zum Seitenanfang

Balanceakt gelungen

Zur Bilanz der Internationalen Bauausstellung Stadtumbau in Halle

Die Internationalen Bauausstellungen (IBA) der Vergangenheit waren zumeist Demonstrationen von Willen und Expertise der Architekten und Stadtplaner ihrer Zeit. Dabei ging es vor allem um die Beherrschbarkeit des Wachstums von Großstädten. In beiden Aspekten hat die IBA Stadtumbau einen Umschwung gebracht. So wurde zum einen erstmals die Notwendigkeit, eine unabwendbare Schrumpfung zu gestalten, thematisiert. Zum anderen zeigt besonders der hallesche Beitrag, dass die Zeiten vorbei sind, in denen allein die professionellen Planer Antworten auf die Fragen nach Ziel und Weg der Stadtentwicklung gaben,.
 
Es ist nicht allein das Verdienst der IBA-Macher in Halle, dass wir spannende Debatten um die Zukunft des Stadtteils Neustadt, um die Perspektive der Hochstraße, den Skatepark Halle-Neustadt oder um den Abriss der Hochhäuser am Riebeckplatz hatten. Dafür haben zunächst die Bürgerinnen und Bürger gesorgt. Die Kommunalpolitiker und Planungsfachleute haben sich diesen Debatten nicht nur gestellt, sondern sich den Argumenten aus der Bürgerschaft auch geöffnet. Alle Diskussionen haben gezeigt, wie sehr die Hallenserinnen und Hallenser sich für die bauliche Entwicklung ihrer Stadt interessieren und wie stark der berechtigte Anspruch, auch mitreden zu wollen, gewachsen ist. Das ist gut so, denn es zeigt die wachsende Identifikation der Bürgerschaft mit ihrer Stadt.
 
Zur Bilanz der IBA gehört auch, dass alle Projekte umgesetzt wurden und die Fördermittel genutzt worden sind. Einziger Nachzügler wird die Brücke an der Franz-Schubert-Straße sein. Besonders gelungen, weil vorbildhaft für andere Stadtteile und über die Grenzen der Stadt hinaus, war die Wiederbelebung des Stadtteils Glaucha. Mit relativ geringen Fördermitteln ist hier weit mehr erreicht worden als die Sicherung und Sanierung einzelner Wohnhäuser. Das Instrument „ Eigentümermoderator“ soll auch auf andere Viertel der Innenstadt ausgeweitet werden. Andere Städte haben sich am Vorgehen in Glaucha schon orientiert.
Die Kraft auf die Innenstadt zu konzentrieren, auch schwierige Entscheidungen offen mit der Bürgerschaft zu diskutieren, Planungen auf die praktischen Bedürfnisse derer abzustimmen, die in der Stadt leben, und die Grenzen der Steuerbarkeit von Stadtentwicklung durch Planungen zu akzeptieren, sind wichtige Lehren aus dem halleschen Beitrag zur IBA 2010. Sie werden uns bei den städtebaulichen Herausforderungen der kommenden Jahre begleiten.
 
Oktober 2010
zum Seitenanfang

Atombeschluss schadet den Kommunen

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Laufzeit für Atomkraftwerke deutlich über die Zeit hinaus zu verlängern, die im Jahr 2000 im sogenannten Atomkonsens mit den führenden Energieversorgungsunternehmen vereinbart war. Würde der Bundestag den Plan der Bundesregierung in einem Gesetz umsetzen, drohen den kommunalen Energieversorgungsunternehmen dramatische Konsequenzen. Strom aus abgeschriebenen Atomkraftwerken ist billig herzustellen. Die Anlagen sind bezahlt und die Endlagerungskosten für den Atommüll muss der Steuerzahler tragen. Investitionen kommunaler Unternehmen in moderne Kraftwerke, wie sie zahlreiche Kommunen planen, wären unter diesen Bedingungen über Jahrzehnte nicht mehr wirtschaftlich. Die Stadtwerkevereinigung „8KU“ rechnet damit, dass bis 2030 kein neues kommunales Kraftwerk mehr entstehen würde. Schlimmer noch kann es Stadtwerke treffen, die im Vertrauen auf den Atomkonsens in den letzten Jahren eigene Anlagen errichtet haben, wie die Stadtwerke Halle.

Der Bund will als Gegenleistung für die Laufzeitverlängerung mehr als 10 Milliarden Euro von den Atomstromerzeugern an Steuern einnehmen. Die zu erwartenden Verluste für die kommunalen Unternehmen sollen nicht ausgeglichen werden. Die Laufzeitverlängerung erweist sich damit auch als milliardenschwere Umverteilung zu Lasten der kommunalen Kassen. Denn die Erträge der Stadtwerke kommen den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt direkt zu Gute. Jeder Euro der hier nicht eingenommen wird, fehlt bei der Finanzierung von Schulen, Schwimmbädern und Straßen.
 
Der atompolitische Kurs der Laufzeitverlängerung ist, bezogen auf die Weiterentwicklung einer dezentralen, effizienten Energieerzeugungslandschaft nachteilig. Ohne eine Entschädigung für die Kommunen ist eine solche Entscheidung aber vor allem finanzpolitisch verheerend. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben zur Sitzung des Stadtrates einen Antrag eingebracht, der die Möglichkeiten der Stadt, dagegen vorzugehen, beschreibt – im Sinne einer guten Daseinfürsorge für die Hallenserinnen und Hallenser.
 
September 2010
zum Seitenanfang

Google Street View auch in Halle?

Die Veröffentlichung der Aufnahmen von Personen, Kraftfahrzeugen, Grundstücken und Gebäuden durch einen bekannten Internetdienst ist ein derzeit intensiv diskutiertes Thema. Google hatte Mitte August angekündigt, bis Ende 2010 die Straßenzüge von zunächst 20 deutschen Städten ins Netz zu stellen. Der Gedanke, die persönliche Wohnsituation weltweit öffentlich gemacht zu sehen, bereitet vielen Menschen Unbehagen. Ein Dilemma, das juristisch schwer lösbar scheint: Einerseits nutzen wir im Alltag die Möglichkeiten der modernen Technik, um uns umfassend zu informieren. Andererseits ist die Wahrung der eigenen Privatsphäre zu Recht ein hohes Gut. Die derzeit bestehenden Datenschutzregelungen sind dieser Herausforderung nicht gewachsen.

Widerspruch möglich
 
Wer nicht möchte, dass sein Haus auf den detaillierten Straßenansichten zu sehen ist, kann dagegen bis zum 15. September Widerspruch einlegen. Das gilt auch für Mieter. Google will diese Widersprüche berücksichtigen und keine Bilder der betreffenden Häuser veröffentlichen.
Die SPD-Fraktion hat in der Junisitzung des Stadtrates angeregt, dass sich die Verwaltung mit diesem Thema auseinandersetzt. Die Verwaltung hat die Anregung der SPD aufgenommen. Auf der städtischen Internetseite www.halle.de wird inzwischen auf den möglichen Widerspruch der Veröffentlichung hingewiesen. Mit einem Link zum Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gelangt man direkt zu Formularen mit Musterwidersprüchen. Halle reiht sich damit in eine Reihe weiterer deutscher Städte ein, die ihre Bürger beim Widerspruch unterstützen. Es sollte dabei auch Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden zu widersprechen, die über keinen Internetzugang verfügen – etwa durch ausgelegt Widerspruchslisten oder durch Zurverfügungstellung der entsprechenden Formulare.
 
Privatsphäre geht vor
 
Für die SPD-Stadtratsfraktion ist klar: der Schutz der Privatsphäre muss Vorrang haben vor dem Informationsbedürfnis anderer. Es darf nicht geschehen, dass detaillierte Informationen zur Wohnsituation – eventuell verknüpft mit anderen Daten – dazu genutzt werden, Sozialprofile Einzelner zu erstellen. Eine soziale Diskriminierung aufgrund der Zuordnung einer Person zu seinem Wohnumfeld widerspricht unserer Vorstellung von Freiheit.
 
August 2010
zum Seitenanfang

Vorrang für ein ansehnliches Stadtbild

Zur Gestaltung von Parkflächen in Baulücken

Seit mehreren Jahren kann man in Halle beobachten, dass in der historischen Altstadt und den angrenzenden Gründerzeitvierteln zunehmend Gebäude abgerissen werden, denen kein Neubau folgt. Auf den entstandenen Baulücken werden häufig Parkplätze geschaffen. Oft findet sich diese Art der Nutzung von Baulücken an Hauptstraßen entlang. Dort wo der Verkehrslärm hoch ist, fällt es den Eigentümern von verlassenen Wohngebäuden meist schwer, eine Sanierung zu finanzieren, so dass vielfach nur der Notabriss bleibt.
 
Unschöne Provisorien
 
In der Regel wirken diese Anlagen provisorisch. Ein Zaun oder ein niedriger Mauerkranz begrenzen einfache Kiesflächen und geben den Blick auf die Rückseite des dahinterliegenden Straßenzugs frei. Mit den meisten dieser Provisorien werden wir aber für viele Jahre leben müssen. Das Bemühen muss dahin gehen, die Baulücken gar nicht erst entstehen zu lassen. Dennoch werden auch zukünftig Abrisse das Bild geschlossener Straßenzüge beeinträchtigen. Hier kommt es darauf an, die Eigentümer dieser unbebauten Grundstücke zu einer städtebaulich angemessenen Gestaltung zu verpflichten, wenn sie eine Nutzung als Parkplatz beabsichtigen. Die SPD-Fraktion hat dazu im Jahr 2009 einen Antrag gestellt.
 
Gesetzgeber ist gefordert
 
Wir mussten feststellen, dass es seit Änderung der Bauordnung im Jahr 2005 nicht mehr möglich ist die Errichtung von Einfriedungen zwingend vorzuschreiben. Außerhalb des historischen Altstadtkerns ist jede Art von Wildwuchs bei der Baulückengestaltung möglich. Der Wegfall dieser Vorschrift ist damit begründet worden, dass Investitionen erleichtert werden sollten. Das Land muss sich allerdings die Frage gefallen lassen, welche Investitionen gemeint sind. Wer einen Zaun mit Tür oder Schranke setzt, den Boden verdichtet und Kies aufbringt, tätigt keine bedeutende Investition, kann aber auf sichere Einnahmen rechnen. Von den betreffenden Grundstückseigentümern kann erwartet werden, dass sie eine Mauer setzen, die das Bild des Straßenzuges zumindest einigermaßen erhält. Das bedeutet bei verhältnismäßig kleinem Aufwand in jedem Fall einen großen Gewinn für das Stadtbild.
 
Juni 2010
zum Seitenanfang

Zum kostenlosen Mittagessen für Schulkinder bis Klasse vier

Der Stadtrat hat am 28. April einen Antrag unserer Fraktion zur finanziellen Sicherstellung eines kostenlosen Mittagessens für bedürftige Grundschüler und Schüler der Klassen eins bis vier an Förderschulen abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, die Unterstützung für die Speisung der Kinder aus diesen Familien in Schulen und Kindertagesstätten geringfügig zu erhöhen. Auch die SPD-Fraktion hat letzteren Vorschlag abgelehnt, weil er aus unserer Sicht eine falsche Priorität setzt.

Mehr Kinder erreichen
 
Eine Erhöhung der bestehenden Unterstützung würde die bedürftigen Familien mit kleinen Kindern entlasten, die bereits jetzt ihren Kindern eine Mittagsmahlzeit sichern, aber nicht mehr Kinder als bisher erreichen. Zurzeit werden Eltern mit Halle-Pass bei den Kosten der Mittagsspeisung für ihre Kinder in Kindertagesstätten und Schulen mit 85 Cent pro Essen unterstützt. Bei Kosten von ungefähr 40 € pro Kind und Monat müssen die Eltern etwa 25 € pro Kind und Monat selbst zahlen. Eine Erhöhung der Unterstützung um 35 Cent pro Tag – wie von der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vorgeschlagen – würde Elternbeitrag auf etwa 18 € mindern. Das macht immer noch knapp 10% des Betrages aus, den ein Kind in einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB II für alle Notwendigkeiten des Lebens in einem ganzen Monat erhält. Es kann nicht ernsthaft erwartet werden, dass die Eltern, die ihren Kindern bisher die Essenteilnahme aus Kostengründen nicht ermöglicht haben, sich bei 35 Cent mehr Unterstützung anders entscheiden würden. Es war aber Ziel unseres Antrages, diese Kinder in die Essensteilnahme zu bringen.
 
Handlungsbedarf vor allem an den Grundschulen
 
Angesichts der dramatischen Haushaltslage unserer Stadt sah keine Fraktion es für 2010 als möglich an, eine Übernahme der Kosten des Mittagessens für Kinder einkommensschwacher Familien in Kindertagesstätten und Grundschulen zu stemmen. Bei einem finanziellen Spielraum von etwa 400.000 € hat die SPD-Fraktion da angesetzt, wo der dringendste Handlungsbedarf besteht: Während die Essensteilnahme in den Kindertagesstätten bei 90% liegt, erhält in den Klassen eins bis vier der Schulen ein Drittel der knapp 7.000 Schüler kein Mittagessen. Wir hatten und haben vor allem diese mehr als 2.000 Kinder im Blick.
 
Mai 2010 
zum Seitenanfang

Handystadtführer für (H)alle

Handys sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Menschen aller Altersgruppen nennen inzwischen eins oder gar mehrere der kleinen, klingelnden Begleiter ihr Eigen. In vielen Städten werden Handys inzwischen auch für touristische Angebote eingesetzt. Touristen können vielerorts beim Stadtrundgang Informationen über Sehenswürdigkeiten per Handy erhalten.

In der Stadtratssitzung vom August letzten Jahres richtete unsere Fraktion eine Anregung an die Stadtverwaltung, in der darum gebeten wurde, zu prüfen, ob ein Handystadtführersystem in naher Zukunft die bisherigen touristischen Angebote ergänzen könnte.
In der Antwort hat die Stadtverwaltung mit Verweis auf die kommunalen Finanzen und den geringen Erfahrungsschatz mit Handy-Stadtführern die Einführung zunächst aufgeschoben.
Aus Sicht unserer Fraktion ist das eine nicht zufriedenstellende Perspektive. Deshalb wird die SPD-Fraktion in der kommenden Sitzung des Stadtrates einen Antrag einbringen, der die Stadtverwaltung damit beauftragt, darauf hinzuwirken, dass ein Handystadtführer noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden kann.
 
Die Installierung eines solchen Systems verursacht zunächst natürlich Kosten. Aber die kostenpflichtige Benutzung des Handystadtführers generiert auch Einnahmen. Ein Blick über unsere Stadtgrenze hinaus in das Land zeigt: immer mehr Städte in Sachsen-Anhalt und Deutschland sehen in Handystadtführern einen Zugewinn an touristischer Attraktivität. Magdeburg und die Lutherstadt Wittenberg betreiben schon seit geraumer Zeit solche Systeme. Ganz aktuell wurde in Potsdam diese Möglichkeit für Touristen etabliert. Die Liste der Städte mit Handystadtführern könnte beliebig fortgesetzt werden. Halle sollte hier in punkto Service für Touristen Anschluss finden.
 
Ein solches System wäre keine Konkurrenz zu den herkömmlichen Stadtführungen – im Gegenteil: durch die Möglichkeit ganz individuell durch die Stadt zu streifen, wird gerade für Touristen, die nur kurz in Halle verweilen, und Geschäftsleute dieses Angebot attraktiv. Und vielleicht geht dann auch der eine oder andere Hallenser mit seinem Handy auf Reisen und entdeckt seine Heimatstadt neu.
 
April 2010
zum Seitenanfang

Zur Debatte um einen Seniorenstadtteil

In Halle leben derzeit mehr als 50.000 Menschen, die 65 Jahre alt und älter sind. Das sind knapp 22 Prozent der halleschen Gesamtbevölkerung. Die Statistiker erwarten, dass dieser Anteil in den kommenden Jahren stetig steigen wird. Die Lebenslagen, Wünsche und Bedürfnisse älterer Menschen sind ein großes Thema unserer Kommunalpolitik und das zu Recht.

Der Vorschlag, modellhaft einen Seniorenstadtteil zu schaffen, hat breite Resonanz gefunden. Viele ältere Hallenserinnen und Hallenser wünschen sich ein seniorenfreundlicheres Umfeld. Dazu gehören: ein guter Zustand der Fußwege, die Barrierefreiheit der Übergänge und Sitzgelegenheiten, aber auch die Nähe zu Einkaufsmöglichkeiten, Ärzten und Apotheken sowie gute Straßenbahn- oder Busverbindungen. Aber würde ein Modellstadtteil für Senioren wirklich funktionieren?
Die Entscheidung des Einzelnen für die Wohnung und den Stadtteil hat viele, individuell verschiedene Gründe und folgt nicht allein rationalen Überlegungen.
 
Ein Blick auf die Stadtgebiete mit hohen Anteilen Älterer belegt: Viele Menschen wollen dort alt werden, wo sie schon in der Jugend oder im mittleren Alter gelebt haben. Halle-Neustadt, Trotha, der Landrain, die Silberhöhe und die Frohe Zukunft wurden nicht als Seniorenstadtteil geplant oder entwickelt, haben heute aber einen Anteil über 65jähriger von mehr als 30%. Die meisten Senioren, die heute dort wohnen, leben dort seit Jahrzehnten. Sie sind geblieben, weil sie ihr vertrautes Umfeld und die Nachbarschaft nicht missen möchten. Die jungen Väter und Mütter, die in Büschdorf, Wörmlitz oder Dölau in den letzten Jahren Wohneigentum erworben haben, wollen in ihren Häusern alt werden und werden das, wenn ihr Lebenslauf das zulässt, auch tun. Ein Modellstadtteil würde sicher angenommen werden. Aber viele Ältere würden sich anders entscheiden und mit Recht ebenfalls ein angemessenes Umfeld fordern. Einfache Lösungen gibt es nicht. Die Stadt muss das ihre tun, um überall im Stadtgebiet der wachsenden Zahl von Senioren Bewegungsfreiheit, Sicherheit und Versorgung bieten zu können.
 

März 2010

zum Seitenanfang

Halloren- und Salinemuseum in neuer Trägerschaft: Engagement der Salzwirkerbrüderschaft findet die Unterstützung der SPD-Ratsfraktion

Das 1967 gegründete Halloren- und Saline-Museum mit seinen historischen Gebäuden im Grenzgebiet zwischen der halleschen Altstadt und Halle-Neustadt erinnert an die Geschichte der Salzgewinnung in Halle. Es verweist auf die technische aber auch auf die kulturhistorische Seite dieses für Halle entscheidend prägenden Gewerbezweiges. Das Museum ist der kleinste Salzproduzent Deutschlands und das einzige Salz produzierende Museum Europas.

Die Bewahrung der Tradition des Salzsiedens wird vor allem durch das große Engagement der „ Salzwirkerbrüderschaft im Thale zu Halle” ermöglicht. Die Halloren verkörpern die Geschichte Halles als Salzstadt und tragen das lebendige Erbe von 1200 Jahren Salzgewinnung, Arbeits- und Lebenskultur in die moderne Welt hinein.
Leider verzeichnete das Museum in den letzten Jahren einen merklichen Besucherrückgang. Auch wenn manche Sonderausstellung für neues Interesse sorgte, ist nicht zu übersehen, dass das Salinemuseum einen neuen Impuls in seiner Ausrichtung als Technikmuseum dringend nötig hat.
 
Die enge Verbundenheit der Salzwirkerbrüderschaft mit dem Museum und der Wunsch der Stadtverwaltung, das Halloren- und Salinemuseum weiter zu entwickeln, haben zu dem Vorhaben geführt, das Museum, in die Trägerschaft eines Vereins, der unter Beteiligung der Brüderschaft gegründet wurde, zu übergeben. Die Details dieser Idee werden zur Zeit zwischen Mitgliedern des Vereins und der Stadtverwaltung abgestimmt. Auch im Kulturausschuss wurde diese Entwicklung bereits diskutiert und fand in den SPD-Stadträten Robert Bonan und Detlef Wend Befürworter. Der SPD-Stadtratsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, einerseits eine zeitgemäße und lebendige Entwicklung des Museums zu ermöglichen und zugleich das außerordentliche Engagement der Salzwirkerbrüderschaft zu unterstützen.
 
Die Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die für März zu erwartende Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zur Übertragung des Museums in freie Trägerschaft schnell den Rat passiert und der Weg für eine Entwicklung von Museum und Salinegelände geebnet wird.
 

Februar 2010 

zum Seitenanfang

Zum Jahresbeginn 2010

Liebe Hallenserinnen und Hallenser,

die Mitglieder der SPD-Fraktion wünschen Ihnen allen ein gutes und gesundes Jahr 2010. Wir haben uns für das kommende Jahr viel vorgenommen. Auf drei wichtige Vorhaben sei an dieser Stelle hingewiesen.
Wir wollen einen ersten Schritt bei der Umsetzung unseres Vorhabens gehen, jedem Kind in Grundschulen und Kindertagesstätten eine kostenlose, warme Mittagsmahlzeit zu sichern. Dazu werden wir im Februar einen Antrag in die Beratungen für den Haushaltsplan 2010 einbringen. In den folgenden Jahren wollen wir die Kostenübernahme für das Mittagessen schrittweise auf alle Kinder bis zur vierten Klasse ausdehnen. Auch bei schwieriger Haushaltslage gilt: Wir halten unsere Zusage aus dem Kommunalwahlkampf ein.
 
Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung erreichen. Die Stadtteilkonferenzen bzw. Bürgerforen sind ein wichtiges Instrument. Sie haben die Bürgerinitiativen vor Ort im vergangenen Jahrzehnt spürbar gestärkt. Die SPD-Fraktion will die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärker ausbauen. Darum haben wir 2009 im Stadtrat die Einrichtung von Ortschaftsräten für die Ortsteile Kröllwitz, Seeben, Tornau, Mötzlich, Reideburg, Büschdorf, Bruckdorf-Kanena, Nietleben, Dölau und Lettin beantragt.
 
Ob Ortschaftsräte geschaffen werden können, hängt aber nicht nur vom Willen des Stadtrates ab. Diese Institutionen bedürfen der Genehmigung durch das Land. Sollte sich herausstellen, dass Ortschaftsräte nach der Gemeindeordnung des Landes für Halle nicht möglich sind, wird die SPD-Fraktion Vorschläge für andere Formen dauerhafter, stadtteilbezogener Bürgerbeteiligung unterbreiten. Unsere Nachbarstadt Leipzig gibt mit den dort tätigen Stadtbezirksbeiräten ein gutes Beispiel. Am Ziel halten wir fest: Über die Angelegenheiten des einzelnen Stadtteils sollen die Bürgerinnen und Bürger mehr als bisher direkt mitbestimmen können.
Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise werden uns erst 2010 voll erreichen. Umso mehr gilt es, den sozialen Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Dafür ist das Mittun der vielen Ehrenamtlichen in unserer Stadt unverzichtbar.
 
Die SPD-Fraktion hat im vergangenen Jahr im Stadtrat einen Beschluss zur sogenannten Feuerwehrrente erreicht. Die Stadt gibt zukünftig einen Zuschuss, wenn Mitglieder des Technischen Hilfswerks oder der Freiwilligen Feuerwehr eine solche Rentenversicherung abschließen. Damit ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Ehrenamtes in Halle getan. Diesen Weg wollen wir im Jahr 2010 weitergehen.
 

Januar 2010

zum Seitenanfang

Sachsen-Anhalt braucht eine starke Stadt Halle: Das Land erkennt die Bedeutung der Großstädte nicht

Das kommunale Finanzausgleichgesetzes (FAG), das der Landtag am 10. Dezember beschlossen hat, ist von vielen Seiten kritisiert worden. Auch für Halle ist das Gesetz nicht befriedigend. Die großen Städte erhalten nicht den Anteil an der zu verteilenden Finanzmasse, der ihnen entsprechend der von ihnen erfüllten öffentlichen Aufgaben zukäme. Die angesetzte Summe insgesamt deckt die Kosten dieser Aufgabenerfüllung nicht. Halle erhält voraussichtlich etwa 30 Millionen € weniger, als das bei einer rein aufgabenbezogenen Verteilung der vorgesehenen Finanzmasse der Fall wäre. Insgesamt reicht das Land etwa 50 Millionen € weniger an die Stadt aus als gebraucht würden, um alle Ausgaben der Stadt zu decken.

Der Streit um das FAG geht aber am eigentlichen Problem vorbei. Die Großstädte sind Motoren der Wirtschaftsentwicklung des Landes. Die Wirkungen Halles auf Beschäftigung und Kaufkraft im Umland sind unbestreitbar. Weiter noch wirken die Effekte des Angebotes an Infrastruktur der großen Städte in die Region. Kultureinrichtungen wie die Oper und die Staatskapelle prägen das Image des Landes mit und wirken als weicher Standortfaktor für die gesamte Region. Einrichtungen der Wirtschaftsförderung wie das Technologie- und Gründerzentrum und das Mitteldeutsche Multimediazentrum tragen über ihre Kernfunktion hinaus als Symbole und Identifikationsorte zum Wachstum neuer Branchen bei, von denen die wirtschaftliche Zukunft des Landes in hohem Maße abhängt.
 
Wie Sachsen-Anhalt sich zukünftig entwickelt, wird nicht auf dem flachen Land entschieden, sondern in den Großstädten. Das Land muss sich endlich an dieser Erkenntnis ausrichten. Das FAG ist dabei nur eine Teilfrage. Es geht vor allem darum, die wirtschaftlich zu Halle gehörenden Teile des Umlandes auch gebietskörperschaftlich mit der Stadt zu vereinigen. Die damit verbundene Verbesserung der eigenen Gewerbesteuereinnahmen, die gegenwärtig 25% unter dem Durchschnitt ostdeutscher Großstädte liegen, ist nicht nur die Voraussetzung für einen ausgeglichenen Haushalt. Sie wäre ein Schritt zur Rückgewinnung der Investitionskraft, die die Stadt braucht, um sich dynamisch entwickeln zu können – im Interesse des gesamten Landes.
 

Dezember 2009

zum Seitenanfang

Lärm kann vermieden werden: Laubsauger sind vielerorts ein Ärgernis

Der Herbst bringt nicht nur bunte Blätter mit sich, sondern auch das Geknatter der Maschinen, die die bunten Blätter aus den Gärten und von den Wegen entfernen. Diese Erfahrung machen auch die Hallenserinnen und Hallenser in vielen Wohngebieten und Kleingartenanlagen.

Seit Jahren verstärkt sich der Einsatz von Laubsaugern bzw. Laubbläsern zur Beseitigung des Herbstlaubs sowohl auf privaten Grundstücken als auch im öffentlichen Raum. Inzwischen sind tragbare Geräte auf Akku- oder Benzinbasis mit bis zu 3.000 Watt Leistung relativ billig zu erstehen. Viele ältere Einwohner unserer Stadt haben noch Mofas mit weniger Motorleistung auf den Straßen fahren sehen. Da der Gesetzgeber den Herstellern dieser Geräte keine Emissionsgrenzwerte für Lärm auferlegt hat, erreichen sie leicht Schallpegel von mehr als 100 Dezibel. Das entspricht dem Krach eines Presslufthammers.
 
Im privaten Bereich lässt sich der Einsatz von Laubsaugern und Laubbläsern meist vermeiden. Die meisten Gartengrundstücke lassen sich ohne großen Aufwand auch mit der Laubharke sauber halten. Das nützt dem Garten, seinen Bewohnern und den Nachbarn, denn die Laubsauger machen nicht nur Krach. Sie vernichten Kleintiere und Bodenlebewesen. Auf Laubsauger zu verzichten, erspart den Nachbarn die Lärmbelästigung und verbessert die Bodenbildung. Nicht zuletzt: der Lebensraum von Igel, Spitzmaus und Co. bleibt erhalten.
 
Im öffentlichen Raum sind Laubsauger an vielen Stellen kaum mehr durch Handarbeit zu ersetzen. Aber es sollte selbstverständlich sein, dass die im Auftrag des Grünflächenamtes und der Stadtwirtschaft bei der Laubbeseitigung tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Ruhezeiten einhalten und den unnötigen Einsatz der Geräte vermeiden. Zudem ist es fraglich, ob auf großen Wiesen und in Grünanlagen wirklich klinische Reinheit in jedem Winkel hergestellt werden muss.
 
Die SPD-Fraktion stellt in der November-Sitzung des Stadtrates eine Anfrage zum Einsatz von Laubsaugern bzw. Laubbläsern in Halle. Auf Grundlage der Antworten wird die Fraktion gegebenenfalls Anträge zur Minderung der Lärmbelästigung und der ökologischen Schäden, die mit dem Gebrauch dieser Geräte einhergehen, erarbeiten.
 

November 2009

zum Seitenanfang

Mehr Platz für Kinder im Paulusviertel: Ungenutzte öffentliche Flächen müssen nicht sein

Der Anblick ist nicht idyllisch, auch wenn es mancherorts schlimmer aussieht. Das Gebäude des früheren Regierungspräsidiums in der Willy-Lohmann-Straße 7 wird seit 2008 nicht mehr von der Landesverwaltung genutzt. Die umzäunte Freifläche erfährt ebenfalls keine Nutzung mehr und verwildert. Auf dem Grundstück befinden sich mehrere Garagen sowie eine Reihe von Parkplätzen auf betonierten Flächen.

Das Land hat bis zum heutigen Tag keine Nachnutzungsperspektive für die Liegenschaft öffentlich gemacht. Es muss damit gerechnet werden, dass das Gebäude für mehrere Jahre leer steht. Die große Freifläche hinter dem Hauptgebäude wird zu einem großen Teil nicht mehr benötigt, auch wenn wieder Leben in den alten Verwaltungsbau einziehen sollte.
Die auf dem Gelände vorhandenen Parkflächen würden sicher wieder einmal gebraucht. Gegenwärtig werden sie zum Teil vermietet. Sie nehmen aber nur einen Teil der gesamten Freifläche ein. Ein großes Stück dieser Fläche, das an der Robert-Blum-Straße an den städtischen Spielplatz angrenzt, bliebe auch nach einer Wiederherrichtung des Freigeländes einfache Grünfläche.
 
Die SPD-Fraktion beantragt in der Oktober-Sitzung des Stadtrates, diese Fläche zur dringend benötigten Vergrößerung des Spielplatzes zu erwerben. Der Spielplatz, der wohl zu den am stärksten frequentierten im Stadtgebiet zählt, nimmt einen Teil des früher um das damalige Regierungspräsidium gelegenen Parks ein. Im Paulusviertel mangelt es an geeigneten Flächen für neue Spielplätze. Zugleich ist der an den Spielplatz angrenzende Rathenauplatz der zentrale Ort des Viertels. Ein besserer Standort für eine neue Spielfläche in diesem jungen Wohnquartier ließe sich also nicht finden.
 
Wir hoffen auf einen Erfolg unserer Initiative, im Interesse der Kinder und jungen Familien des Paulusviertels. Mit der Belebung einer ungenutzten Fläche aus dem Besitz der öffentlichen Hand, würde aber auch ein Beispiel geschaffen, das an vielen Stellen unseres Stadtgebiets Schule machen könnte. Nicht wenige Gebäude der Stadt, des Landes und Bundes sowie deren Freiflächen sind in den letzten Jahren leergefallen und bleiben zeitweise oder dauerhaft ungenutzt.
 

Oktober 2009

zum Seitenanfang

Vorfahrt für Qualität: SPD lehnt Zerschlagung des Eigenbetriebs Kindertagsstätten ab

Im Sommer dieses Jahres haben die Gewerkschaften einen neuen, bundesweiten Tarifvertrag für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kinderbetreuungseinrichtungen erstritten. Die vereinbarten Lohnerhöhungen werden auch in Halle zu Kostensteigerungen führen. Die FDP-Fraktion im Stadtrat fordert nun, den städtischen Eigenbetrieb Kindertagesstätten zu zerschlagen und die 45 Kindertagesstätten sowie 5 Horte an freie Träger zu übergeben.

Die SPD-Fraktion befürwortet eine Vielfalt an Trägern und Angeboten und schließt in einer sich wandelnden Betreuungslandschaft die Übertragung von Einrichtungen an Freie Träger für die Zukunft nicht grundsätzlich aus. Dies muss aber der Verbesserung von Qualität und Angebotsvielfalt dienen.
Aber Übertragungen zum Zweck der Lohndrückerei werden wir nicht zustimmen. Das wäre unsozial gegenüber den Erzieherinnen und Erziehern, die eine schwere, verantwortungsvolle und qualifizierte Arbeit verrichten. Zudem würden damit mittelfristig auch keine Kostensenkungen zu erzielen sein. Denn angesichts tausender bundesweit fehlender Erzieherinnen und Erzieher folgen die Freien Träger dem Tarif des öffentlichen Dienstes, wollen sie ihre Mitarbeiter halten und frei werdende Stellen qualifiziert besetzen. Die Mehrheit der 39 in Halle agierenden Freien Träger, die Kinderbetreuung anbieten, zahlt angelehnt an den öffentlichen Tarifvertrag der Länder, der nur unwesentlich niedriger liegt als der kommunale Tarif, den der Eigenbetrieb Kindertagesstätten anwendet.
Möglicherweise hat die FDP Billiganbieter im Blick, wie sie im Pflegebereich vermehrt auftauchen. Solche Anbieter, die auch die vorhandenen Freien Träger gefährden würden, werden niemals das in Halle bereits vorhandene Qualitätsniveau erreichen. Ihre Ausbreitung birgt die Gefahr, dass gerade die Kinder aus einkommensschwachen Familien nur aufbewahrt und nicht im notwendigen Maße gefördert werden. Das wollen wir nicht.

Die Forderung der FDP verkennt die Sachlage. Sie ist unrealistisch, was die Möglichkeit von Einsparungen betrifft, und ebnet den Weg zu mehr sozialer Spaltung schon im Kindesalter. Sie passt nicht in die Zeit. In den kommenden Jahren muss es um eine bessere frühkindliche Bildung für alle Kinder in Halle gehen. Der Start in die Grundschule muss in den Blick genommen werden. Das Wohl der Kinder muss vor der Kostenfrage stehen, die Qualität Vorfahrt haben. Dafür steht die SPD-Fraktion ein.

 

September 2009

zum Seitenanfang

Wir bleiben für Sie dran - Zum Beginn der neuen Wahlperiode des Stadtrates

 Nach der feierlichen Konstituierung des neuen Stadtrates am 1. Juli beginnt mit dem Ende der Sommerpause der Alltag der Kommunalpolitik. Die SPD-Fraktion ist um einen Sitz gestärkt in das Stadtparlament zurückgekehrt. Wir danken allen unseren Wählerinnen und Wählern. Denen, die uns dieses Mal nicht gewählt haben, sichern wir zu: Die SPD-Stadtratsfraktion wird sich auch in den kommenden fünf Jahren nach bestem Wissen und Gewissen für das Wohl unserer Stadt und ihrer Menschen einsetzen. Bereits mit der August-Sitzung hat die Fraktion die Antragsarbeit wieder aufgenommen. So werden wir im kommenden Stadtrat anregen, das Konzept der Handy-Stadtführungen für Halle zu prüfen, das in Wittenberg, Magdeburg und Merseburg bereits erfolgreich Anwendung findet.

Wo alte Häuser abgerissen werden, entstehen immer öfter einfache Parkflächen. Was die Autofahrer freut, verschandelt an vielen Stellen das Stadtbild. Die meist mit Metallzäunen umschlossenen Kiesflächen machen oft einen provisorischen Eindruck und unterbrechen das geschlossene Bild vieler Straßenzüge. Vielerorts würde man sich anstelle der Zäune geschlossene Mauern oder eine Begrünung wünschen. Die SPD-Fraktion will mit einem Antrag erreichen, dass die Stadtverwaltung die Genehmigung solcher Parkflächen zukünftig davon abhängig macht, dass sie gestalterisch zu einem Mindestmaß an die Umgebung angepasst werden. Die Grundstückseigentümer verdienen an diesen Parkflächen und der Aufwand zur Erfüllung dieser Forderung ist gering.
 
Kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Halles Kindertagesstätten und Grundschulen! Manch einer hat uns wegen dieses Vorhabens belächelt. Das Problem ist aber ernst und wir werden es ernsthaft angehen. Nachdem die Linksfraktion unserem Anliegen bereits im Mai Unterstützung zugesagt hat, sind wir zuversichtlich, noch in diesem Jahr einen Beschluss herbeiführen zu können, der zumindest einen Teil der fast 15.000 Kinder in Kinderbetreuung und Grundschule kostenfrei stellt. Gleiches gilt für die Einführung von Ortschaftsräten. Auch hier wollen wir noch 2009 einen Beschluss des Stadtrates erreichen. Wir bleiben für Sie dran.
 

August 2009

zum Seitenanfang

Stichwort HAVAG

Zur Diskussion um Direktvergaben von Nahverkehrsdienstleistungen an die HAVAG
 
Die Wettbewerbsregelungen der Europäischen Union werden in den kommenden Jahren die Bedingungen für die Vergabe von kommunalen Aufträgen für Dienstleistungen im Nahverkehr weiter verändern. Gegenwärtig werden diese Dienstleistungen in Halle durch ein städtisches Unternehmen realisiert: die HAVAG. Das wird zukünftig keine Selbstverständlichkeit mehr sein.
 
Keine risikoreichen Schnellschüsse zulassen
 
Die EU will auch diesen Bereich der kommunalen Dienstleistungen für den Wettbewerb öffnen. Nach 2009 sollen sich die kommunalen Nahverkehrsunternehmen neben privaten um die Leistungsbringung im Nahverkehr bewerben müssen. Voraussichtlich wird die EU neben dem Wettbewerbsmodell auch zulassen, die Konzessionen für Nahverkehrsdienstleistungen unter bestimmten Bedingungen direkt an das kommunale Unternehmen zu vergeben.
Die EU-Richtlinie „Nahverkehrsdienstleistungen“, die die Bedingungen für eine mögliche Direktvergabe definieren wird, tritt allerdings erst am 1.1.2009 in Kraft. Für deren nationale Umsetzung muss der Deutsche Bundestag das Personenbeförderungsgesetz anpassen. Es besteht gegenwärtig keine Klarheit, wie diese Anpassung im Einzelnen aussehen wird. Daher können weder die Bedingungen definiert werden, unter denen nach 2009 Direktvergaben möglich sind, noch steht fest, ob es überhaupt notwendig wird, dieses Instrument einzusetzen.
Jetzt öffentlich Kurs auf Direktvergaben zu nehmen, heißt nur die Rechtsposition derer in Deutschland zu stärken, die Wettbewerb auf Kosten der städtischen Verkehrsunternehmen wollen.

Es wäre daher unredlich, die Mitarbeiter der HAVAG jetzt ohne Not zu verunsichern. Die in den vergangenen Jahren erreichte Wettbewerbsfähigkeit der HAVAG zu sichern und auszubauen, ist der einzig sichere Schutz für die Arbeitsplätze der Belegschaft. Die SPD-Fraktion wird gemeinsam mit dem Unternehmen diesen Weg weitergehen. Wir wollen, dass der Nahverkehr in Halle dauerhaft von einem städtischen Unternehmen durchgeführt wird.

SPD steht für kommunale Unternehmen
 
Für uns geht es dabei nicht nur um 800 Arbeitsplätze, sondern auch um gesicherte Qualität, bezahlbare Tarife und langfristige Planbarkeit der ÖPNV-Anbindung aller Stadtteile für mehr als 200.000 Hallenserinnen und Hallenser.
 

Juni 2009

zum Seitenanfang

Demokratie vor Ort leben

SPD-Fraktion für die Schaffung von Ortschaftsräten

In der Regel werden in einer Gemeinde Angelegenheiten, die ihre Bürgerinnen und Bürger betreffen, einheitlich behandelt und entschieden. Das ist grundsätzlich richtig und notwendig. Aber besonders in den ehemals selbständigen Ortschaften, die baulich mit der Kernstadt nicht verbunden sind, wird der Stadtrat oft als weit weg empfunden. Tatsächlich ist festzustellen, dass Fragen, die einzelne dieser kleinen Stadtteile betreffen, nicht oft in das Blickfeld des Stadtrates kommen.
 
Probleme vor Ort klären
 
Die Stadtteilkonferenzen und Bürgerforen der Verwaltung haben dazu beigetragen, diese Distanz zu überwinden. Oft war die Möglichkeit des Dialogs mit der Verwaltung Anlass zur Gründung stadtteilbezogener Bürgerinitiativen. Um der Willensbildung und Mitbestimmung zu stadtteilbezogenen Problemen einen festen, demokratischen Rahmen zu geben, wird die SPD-Fraktion in der Mai-Sitzung des Stadtrates die Schaffung von Ortschaftsräten beantragen.
Die Gemeindeordnung lässt dieses Instrument der Demokratie vor Ort nur in „räumlich getrennten“ Ortsteilen zu. Nicht alle Stadtteile Halles können demnach eine Ortschaftsverfassung erhalten. Für Kröllwitz, Seeben, Tornau, Mötzlich, Reideburg, Büschdorf, Bruckdorf-Kanena, Nietleben, Dölau und Lettin kann die Übertragung von Zuständigkeiten an einen zuschaffenden Ortschaftsrat aber angepackt werden.
 
Was kann der Ortschaftsrat?
 
Der Ortschaftsrat und der Ortsbürgermeister werden von den Bürgerinnen und Bürgern des Ortsteils gewählt. Sie sind unter anderem bei Haushaltsmitteln für die die Ortschaft betreffenden Angelegenheiten, Baugenehmigungen und Straßenbauprojekten, der Planung, Errichtung und Schließung öffentlicher Einrichtungen und der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von in der Ortschaft gelegenen Grundstücken der Gemeinde anzuhören. Der Stadtrat kann dem Ortschaftsrat einen eigenen Haushalt für Heimatpflege, Partnerschaften mit anderen Ortschaften, die Pflege des Ortsbildes und kleinere Bauvorhaben geben. Der Ortsbürgermeister und die gewählten Ortschaftsräte können darüber hinaus Ansprechpartner bei kleineren Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Initiatoren eines eigenen kulturellen Lebens im Ortsteil sein. So wird Demokratie vor Ort lebendig.
 

Mai 2009

zum Seitenanfang

Stärkung für das Ehrenamt - Schritt in die richtige Richtung: Die Feuerwehrrente

Die Mitarbeit in freiwilligen Feuerwehren zählt zu den wichtigsten ehrenamtlichen Tätigkeiten. Von der Einsatzbereitschaft der Feuerwehrleute hängen Sicherheit und Gesundheit aller ab. In den vergangenen Jahren sind neben Brandbekämpfung und Rettung im Katastrophenfall sind in den letzten Jahren viele Aufgaben des vorbeugenden Brandschutzes, der technischen Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes getreten. Darüber hinaus machen die freiwilligen Feuerwehren ein unverzichtbares Angebot sportlicher Betätigung und technischer Qualifikation für Kinder und Jugendliche.
 
Mit der Mitgliedschaft in der freiwilligen Feuerwehr verbinden sich hohe Anforderungen. Ständige Einsatzbereitschaft sowie dauernde Pflicht zu körperlicher Ertüchtigung und fachlicher Fortbildung stellen für den einzelnen Ehrenamtlichen eine große Belastung dar.
Angesichts der älter werdenden Bevölkerung wird es in den kommenden Jahren schwieriger werden, Nachwuchskräfte für die freiwilligen Feuerwehren in ausreichender Anzahl zu gewinnen. Aus diesem Grund bemüht das Land sich seit geraumer Zeit, die Attraktivität dieses lebenswichtigen Ehrenamtes zu erhöhen.
Der Innenminister des Landes und der Vorstandsvorsitzende der Öffentlichen Versicherungen Sachsen-Anhalt unterzeichneten in diesem Zusammenhang im Februar 2009 eine Erklärung zur Einführung einer Feuerwehrrente. Auf deren Grundlage bieten die Öffentlichen Versicherungen Sachsen-Anhalt eine private Zusatzrentenversicherung für aktive Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren und für freiwillige Einsatzkräfte des Katastrophenschutzes an. Die Beiträge sind von den Kommunen zu entrichten. Die Versicherungsnehmer können diese Beiträge aus der eigenen Tasche aufstocken.
 
Die SPD-Fraktion beantragt, diese Regelung auch in Halle einzuführen. Die Feuerwehrrente gleicht einen Teil des hohen Aufwandes aus, den die Ehrenamtlichen tragen. So kann die Allgemeinheit ein Stück dessen zurückgeben, was die Feuerwehrleute für die Sicherheit aller leisten. Darüber hinaus bringt die Feuerwehrrente die Wertschätzung für die Leistungen der Ehrenamtlichen in diesem Bereich zum Ausdruck und ist so – über den finanziellen Vorteil hinaus – ein starkes Argument für eine Mitarbeit in der freiwilligen Feuerwehr.
 

April 2009

zum Seitenanfang

Konjunkturpaket optimal für Halle nutzen

Noch ist die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise für viele nur eine Drohung am Horizont. Ihre Auswirkungen auf unsere Stadt sind noch nicht sichtbar. Dennoch ist für den Start der Gegenmaßnahmen Eile geboten.

Schnelles Handeln ist angesagt
 
Die Bundesregierung hat erfreulich schnell und außerordentlich konstruktiv gehandelt. Wir begrüßen es sehr, dass der Bund sich dafür entschieden hat, etwa ein Drittel des Volumens der Mittel im Rahmen des Konjunkturpaktes II den Kommunen zur Verbesserung besonders der Bildungsinfrastruktur zu geben.
Auch das Land hat zügig begonnen, Voraussetzungen für eine schnelle Umsetzung der Finanzmittel zu schaffen. Noch bevor die entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land unterschrieben war, erhielten die Kommunen eine Orientierung über die Bedingungen für Förderanträge. Inzwischen werden in Magdeburg längst Anträge aus dem gesamten Land entgegengenommen und gewichtet.
Die hallesche Stadtverwaltung hat der Stadt durch eine schnelle Antragstellung eine gute Chance auf einen angemessenen Anteil an den auf Sachsen-Anhalt entfallenen Mitteln gesichert. Jetzt kommt es darauf an, dass das Geld schnell ausgereicht wird. Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Maßnahmen noch 2009 begonnen oder umgesetzt werden.
 
Das Geld sinnvoll verwenden
 
Wir verzeichnen in fast allen Bereichen der städtischen Infrastruktur einen erheblichen Investitionsstau. Der SPD-Fraktion liegen die noch abzuarbeitenden Sanierungsmaßnahmen bei Schulen und Kindertagesstätten am meisten am Herzen. Anders als bei denkmalgeschützten Gebäuden oder im Straßenbau fließen in diesem Bereich nicht regelmäßig Landesfördermittel. Darum ist es gut, dass der Beschluss der Bundesregierung vorsieht, zwei Drittel der kommunalen Mittel aus dem Konjunkturpaket im Bildungsbereich zu verwenden.
Für die Kinder in unserer Stadt ist das zusätzliche Geld am besten angelegt. Bessere Umfeldbedingungen sind der wichtigste Beitrag, den die Stadt zur Sicherung eines guten Bildungsniveaus leisten kann. Von der Kreativität, der Leistungsfähigkeit und dem Wissensstand der Erwachsenen von Morgen hängt die Zukunft unserer Stadt ab, und schließlich sind es die Kinder von heute, die durch die zusätzlichen Schulden des Bundes und der Länder belastet sein werden.
 
März 2009
zum Seitenanfang

Mehrkindfamilien bei KiTa-Gebühren entlasten

SPD-Fraktion beantragt Änderung der Gebührensatzung

Die anstehende Erhöhung der Gebühren in den kommunalen Kindertagesstätten hat im Stadtrat, aber auch unter den Betroffenen eine längere Debatte über grundsätzliche Fragen und über eine Reihe von Einzelheiten ausgelöst. Nachdem die Stadt trotz seit Jahren steigender Kosten Gebührenerhöhungen lange vermieden hatte, sind sie nun nicht mehr zu umgehen. Um so mehr kommt es der SPD-Fraktion darauf an, die Mehrbelastung möglichst gerecht auf den Kreis der Gebührenzahler zu verteilen.
 
Das aus der Zeit der CDU/FDP-Regierung stammende Kinderförderungsgesetz des Landes setzt diesem Bemühen enge Grenzen. So verbietet das Gesetz, Familien mit mehreren Kindern Ermäßigungen zu gewähren, wenn nicht zugleich einkommensabhängige Ermäßigungen bewilligt werden. Der Stadtelternbeirat, die Vertretung der Elternbeiräte aller halleschen Kindertagesstätten, hat zu Recht eine Änderung dieser unsinnigen Regelung gefordert.
 
In den Beratungen des Stadtrates wurde mit der Kappungsgrenze der gesamten Kindertagesstättengebühren, die eine Familie zu tragen hat, eine vernünftige Lösung gefunden, wodurch eine Überbelastung von Familien mit mehreren kleinen Kindern vermieden wird. Besonders bei Familien mit zwei Kindern wird so erreicht, dass die Gebühren tragbar bleiben. Die Kinder dieser Familien besuchen oft gar nicht oder nur kurze Zeit gleichzeitig eine Kindertagesstätte. Bei Familien mit mehr als zwei Kindern – sogenannten Mehrkindfamilien – tritt dieser Fall viel häufiger ein. Diese Familien haben teilweise über viele Jahre Kindertagesstättengebühren für mehr als ein Kind zu tragen. Zugleich sind sie häufig auf nur ein Einkommen angewiesen.
 
Um diese Gruppe zu entlasten, die besonders bei kleinen Kinder klein sind, finanziell stark gefordert ist, beantragt die SPD-Fraktion die Kappungsgrenze von 300 € auf 280 € abzusenken. Damit kann die Stadt diesen Familien helfen, ohne die Einnahmen der städtischen Kindertagesstätten stark zu gefährden.
 
Februar 2009
zum Seitenanfang

Zum Jahresbeginn 2009

Liebe Hallenserinnen und Hallenser,
 
die Mitglieder der SPD-Fraktion wünschen Ihnen allen ein gutes und gesundes Jahr 2009. Der Stadtrat wird in der Mitte dieses Jahres neu gewählt. Wir stellen uns gern Ihrer Entscheidung. Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen fünf Jahren nach bestem Wissen und Gewissen für das Wohl unserer Stadt gearbeitet. Wir haben dabei Verantwortung auch da nicht gescheut, wo unangenehme Entscheidungen zu treffen waren. Dass die Stadt trotz angespannter Haushaltslage wichtige Vorhaben wie der Umbau des Kurt-Wabbel-Stadions angehen kann, ist ein Ergebnis dieses verantwortlichen Handelns.
 
Die Stadt kämpft weiterhin um die Rückgewinnung ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit. Auch für 2009 gilt: Dies können wir nur schaffen, wenn das Land die längst überfälligen Eingemeindungen nach Halle realisiert. Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung für ein kommunales Investitionsprogramm. Halle hat in allen Bereichen großen Investitionsbedarf. Jetzt kommt es darauf an, dass das Land uns auch ermöglicht, die Mittel des Bundes in Anspruch zu nehmen. Unsere Haushaltslage erlaubt es uns, die entsprechenden Eigenanteile aufzubringen. Wir müssen es aber auch dürfen.
 
Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution ist für Halle und in Halle viel erreicht. Das Grau der 80er Jahre ist aus dem Stadtbild gewichen. Auch wenn die Arbeitslosigkeit nach wie vor eine drückende Last darstellt: Neue Ansätze einer zukunftsfähigen Wirtschaft in der Stadt sind entstanden. Unternehmen der Kreativwirtschaft und wissenschaftsnahe Firmen beschäftigen tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Menschen aus Ost und West wohnen, arbeiten und leben zusammen, sind Freunde oder Lebenspartner geworden.
 
Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird auch an unserer Stadt nicht spurlos vorbeigehen. Um so mehr gilt es, den sozialen Zusammenhalt aller Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Eine soziale Stadt anzustreben, bedeutet nicht nur, Benachteiligten zu helfen oder soziale Leistungen auszureichen. Das Klima in unserer Stadt kann besser werden. Es ist leicht über Rücksichtnahme gegenüber Schwächeren, Integration von ausländischen Mitbürgern, Gemeinsinn statt Eigennutz zu reden. Aber jeder von uns kann etwas davon im Alltag Wirklichkeit werden lassen. Wir werden dafür arbeiten.
 
Januar 2009
zum Seitenanfang

Mindestlohn kann Stadthaushalt entlasten

Etwa 6.700 Menschen in Halle können derzeit von ihrem Arbeitsverdienst nicht leben, obwohl sie in vielen Fällen in Vollzeit tätig sind. Sie sind auf staatliche Hilfe angewiesen und erhalten ergänzend zum eigenen Einkommen Hartz IV-Leistungen. Die Stadt zahlt für ihren Anteil an diesen Leistungen im Jahr 2008 allein ca. 13 Millionen Euro. Im Jahr 2009 werden die Kosten voraussichtlich steigen.
 
Eine ganze Reihe von in Halle tätigen Unternehmen wälzt auf diese Weise Lohnkosten auf die öffentliche Hand ab. Diese Unternehmen kalkulieren die Unterstützung für Ihre Arbeitnehmer von vornherein ein. Mit diesem unseriösen Geschäftsmodell erzwingen sie nicht nur eine Subvention, die ihnen sonst nicht gewährt würde. Sie bedrohen auch die Teile der jeweiligen Branche, die auskömmliche Löhne zahlt. Mit Marktwirtschaft hat das nichts tun, mit sozialer Marktwirtschaft noch weniger. Es ist ein Mindestgebot der Gerechtigkeit, dass der Staat hier eingreift und einen auskömmlichen Mindestlohn gesetzlich vorschreibt.
 
Darüber hinaus würde ein Mindestlohngesetz den städtischen Haushalt in Millionenhöhe entlasten und zur finanziellen Gesundung der Stadt beitragen. Das für diese unfreiwillige Subvention an lohndrückende Arbeitgeber aufgewandte Geld kann helfen, die Altschulden abzutragen und damit schneller als geplant wieder aus der Haushaltsnotlage herauszukommen. Erst nach deren Bewältigung kann die Stadt aber wieder das tun, was gegenwärtig in viel zu geringem Umfang geschieht: in die städtische Infrastruktur investieren. Ob beim Straßenbau, bei Schulen und Kindertagsstätten oder bei den städtischen Museen, überall muss erheblicher Investitionsstau abgearbeitet werden. Dabei sind es keineswegs nur die großen Vorhaben, die während der Haushaltsnotlage nur mit Schwierigkeiten oder gar nicht gestemmt werden können. An vielen Stellen fehlt einfach das Geld für kleine Anschaffungen oder Ersatzinvestitionen. Ein gesetzlicher Mindestlohn kann die Kommunen schnell hier und wirkungsvoll entlasten und ihnen finanzielle Spielräume zurückgeben.
 
Auch aus kommunalpolitischer Sicht steht für die SPD-Fraktion fest: Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn muss auf der Tagesordnung bleiben.
 
Dezember 2008
zum Seitenanfang

Kulturförderung auf Großstädte konzentrieren

Zum neuen Theater- und Orchestervertrag

In diesen Tagen erreicht der „Vertrag über die Förderung der Bühnen der Stadt Halle (Saale) für die Jahre 2009-2012“ den Stadtrat zur Beschlussfassung. Dieser Vertrag regelt der Höhe und die Bedingungen der finanziellen Unterstützung des Landes für Staatskapelle, Oper, Kulturinsel und Thalia-Theater. Der nun zu behandelnde Vertragsentwurf sieht eine erhebliche Mittelkürzung für die Stadt Halle vor, während die Summe der durch das Land an alle Theater und Orchester in Sachsen-Anhalt ausgereichten Mittel gleich bleibt. Die Verringerung der Landeszuschüsse um 1,5 Millionen € auf 11,9 Millionen € bis 2010 zwingt die Stadt noch 2009 zu zusätzlichen Einsparungen bei der gerade erst gegründeten „Theater, Oper- und Orchester GmbH“. Auch wenn es gelingt, alle bisherigen Angebote der einzelnen Einrichtungen in ihrer Substanz zu erhalten: Ein guter Start für das Unternehmen ist das nicht.
 
Schwerpunkte statt Gießkanne
 
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die aktuelle Kürzung Teil einer insgesamt verfehlten Kulturförderpolitik des Landes. Anstatt die Förderung auf Themen und Einrichtungen von landesweiter und darüber hinausreichender Bedeutung zu konzentrieren, schwenkt der Kultusminister die Gießkanne. Ein über den Bedürfnissen der einzelnen Region stehendes Landesinteresse wird weder formuliert, noch durch Förderentscheidungen umgesetzt. Das Proporzdenken, das die Landespolitik hier leitet, ist bequem. Es soll in allen Regionen des Landes für Zufriedenheit sorgt. Langfristig entstehen dem Land aber erhebliche Nachteile, denn die Strahlkraft der Leuchttürme über die Grenzen unseres kleinen Bundeslandes hinaus lässt unter diesen Bedingungen nach.
 
Fehlende Bereitschaft zu klaren Prioritäten
 
Der Mangel an Entscheidungsfreude hat bereits jetzt sichtbare Folgen. So hat das Land sich bereits mit dem letzten Fördervertrag von einer direkten Bezuschussung des philharmonischen „ Landesorchesters“ verabschiedet. Einst trug das Land 80 Prozent der Kosten für das Orchester. Ab 2010 entspricht die gesamte Theater- und Orchesterförderung des Landes etwa den heutigen Kosten der Staatskapelle. Es ist besonders ärgerlich, dass Landtag und Landesregierung die Absage an ein Landesorchester nicht offen aussprechen. Die Stadt Halle wird wie in den vergangenen Jahren versuchen, das Beste aus der Situation zu machen. Dies geschieht auch im Interesse des gesamten Landes.
 
November 2008
zum Seitenanfang

Entscheidung mit Weitblick

Der Planungsausschuss hat entschieden und wenn der Stadtrat am 29. Oktober dem folgt, sind der Ausbau von Mansfelder Straße und Hallorenring sowie die Sanierung von Klausbrücke und Überbauung der Gerbersaale damit auf einem guten Weg.

Der Ringabschnitt mit der Klausbrücke ist ein wichtiger Teil des Altstadtringes. Die Straßenbahnverbindung nach Neustadt durch die Mansfelder Straße führt zudem über diesen Straßenzug. Mansfelder Straße, Klausbrücke und Hallorenring befinden sich in einem schlechten Bauzustand. Hinzu kommt, dass die Gerbersaale unter dem Hallorenring fließt und hier dringender Sanierungsbedarf am Gewölbe besteht. Dieses teilweise 100 Jahre alte Gewölbe nimmt die Gerbersaale auf, dient als Abwasserkanal und trägt zugleich die darüberliegende Straße.
Der Ausschuss hat es sich insbesondere mit der Verkehrsführung für das gesamte betroffene Gebiet nicht einfach gemacht. Ein Zweirichtungsverkehr über den nördlichen Hallorenring, die Klausbrücke und den Robert- Franz- Ring wurde in vielen Sitzungen diskutiert, Experten wurden gehört, Stellungnahmen und Verkehrsprognosen wurden ausgewertet. Die Hoffnung bestand, dass mit einer derartigen Regelung eine Entlastung für das Wohngebiet an der Ankerstraße erreicht werden könnte und sich die Verkehrströme nach Neustadt bzw. in den Süden besser verteilen.
 
Im Ergebnis stellt sich die Situation für die SPD-Fraktion so dar, dass sich die gewünschten Effekte eines Zweirichtungsverkehrs, laut Prognosen, nicht einstellen werden. Eine deutliche Entlastung der Ankerstraße wäre danach nicht erreichbar. Der bauliche Mehraufwand von mehr als 2 Millionen Euro auch im Hinblick auf Maßnahmen für eine sichere Abwicklung des Fußgänger- und Radverkehrs sowie des Straßenbahnverkehrs wäre damit nicht zu rechtfertigen. Um aber Entwicklungen für die Zukunft nicht zu verbauen, sind wir der Meinung, dass die Baumaßnahmen an der Brückenplatte der Klausbrücke so ausgeführt werden, dass eine Veränderung der Verkehrsführung zu einem späteren Zeitpunkt möglich bleibt. Der Brückenbau ist eine Entscheidung für mehrere Jahrzehnte. Die Ausbildung der Brückenplatte sollte deshalb auch die Option eines späteren Zweirichtungsverkehrs berücksichtigen. Die Mehrkosten allein dafür bewegen sich in einer Höhe von etwa 300.000 Euro. Mit Blick auf künftige Investitionsentscheidungen gerade auch am Standort Spitze erscheint uns dies gerechtfertigt.
 
Wichtig ist es jetzt alle Maßnahmen zügig und solide weiter vorzubereiten, um 2010 in einem Paket alles realisieren zu können und den Straßen- und Straßenbahnverkehr nur einmal unterbrechen zu müssen.
 
Oktober 2008
zum Seitenanfang

Stadt kann zum Erfolg der Hochschulen beitragen

An den drei Hochschulen in Halle studieren etwa 19.000 junge Männer und Frauen. Viele davon ziehen von außerhalb für die Zeit des Studiums in unsere Stadt. Sie bereichern das Leben in Halle, aber sie nutzen auch die städtischen Einrichtungen, die mit den Steuern der Hallenserinnen und Hallensern finanziert werden. Da das deutsche Meldewesen von der – lebensfremden – Annahme ausgeht, dass nicht der Studien-, sondern der Heimatort der Hauptwohnsitz des Studierenden ist, haben viele der Studentinnen und Studenten von auswärts nur einen Nebenwohnsitz in Halle. Der Versuch der Stadt aus dem Jahr 2001, nebenwohnsitzlich gemeldete Einwohner mit Hilfe einer Zeitwohnsitzsteuer an den Kosten der auch von ihnen genutzten Infrastruktur zu beteiligen, ist vor Verwaltungsgerichten für die Mehrzahl der Fälle, in denen Studierende betroffen sind, verworfen worden.

Studierende als Bürger gewinnen

In dieser Situation muss es im Interesse der Stadt sein, dass so viele auswärtige Studierende wie möglich freiwillig ihren Hauptwohnsitz in Halle nehmen und so auch Bürgerinnen und Bürger der Stadt werden. Den Studienort zum Hauptwohnsitz zu erklären, bringt in der Regel keine Nachteile für die Studierenden und ist fair.
Um die freiwillige Ummeldung nach Halle zu unterstützen hat die SPD-Fraktion vorgeschlagen, jedem Studierenden, der sich erstmalig hauptwohnsitzlich in Halle anmeldet, einmalig der Semesterbeitrag sowie einmalig den Kauf eines Semestertickets durch die Stadt zu erstatten. Den Kosten dieses Angebotes in Höhe von etwa 150 € pro Person stehen jährlich Einnahmen von etwa 1.000 € je gemeldetem Studierenden gegenüber.
 
Hochschulstandort Halle für Studierende attraktiv machen
 
Den Hochschulen steht in den kommenden Jahren ein harter Wettbewerb um Studierende bevor. Vor dem Hintergrund besonders in den neuen Bundesländern sinkender Abiturientenzahlen wird der Wettbewerb um Studenten aber zur entscheidenden Zukunftsfrage für die Hochschulen und die Hochschulstädte. Dies gilt um so mehr, als die Landesregierung die Personalausstattung der Hochschulen in Sachsen-Anhalt mittelfristig an die Zahl der Studierenden knüpfen will. Hier zählen neben den harten Faktoren wie Lehrausstattung, Ruf der Universität, Studierendenzahlen und Ähnliches auch zunehmend weiche Standortfaktoren wie Wohnungsmarkt, Kulturangebote, Semesterbeitrag, Semesterticket, aber eben auch solche „Geschenke“.
 
September 2008
zum Seitenanfang

Mehrbelastung gerecht verteilen

Erhöhung der Gebühren bei Kinderbetreuung geht nur mit Sozialstaffelung

Die Debatte im Stadtrat um die Richtlinien zur Finanzierung der Kindertagesstätten hat es bereits gezeigt. Nachdem die Gebühren seit fünf Jahren stabil geblieben und die Zuschüsse des Landes nicht gestiegen sind, können die laufenden Kostenerhöhungen ab dem nächsten Jahr weder durch die Träger noch allein durch den städtischen Haushalt aufgefangen werden.
Die SPD-Fraktion wird daran mitwirken, die notwendige Anhebung der Elternbeiträge so gering wie möglich ausfallen zu lassen. Fest steht aber, dass Mehrbelastungen für Familien in Halle nicht ganz vermeidbar sein werden.
 
Frühkindliche Bildung muss für alle bezahlbar bleiben
 
Es war und bleibt unser Ziel, möglichst viele Kinder in der Betreuung zu halten und ihnen so den Zugang zu den Angeboten frühkindlicher Bildung zu ermöglichen. Vor 2003 wurde dieses Ziel jahrelang durch sozial gestaffelte Elternbeiträge erreicht. Mit der Änderung des sachsen-anhaltischen Kinderförderungsgesetzes im Jahr 2003 entstand eine Rechtslage, in der man davon ausgehen musste, dass gestaffelte Elternbeiträge rechtlich nicht mehr durchsetzbar sein würden. Bei steigenden Gebühren aber müssen die Chancen für eine Staffelung erneut ausgelotet werden. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung – dies wird auch durch die Rechtssprechung der vergangenen Jahre gestützt – dass es möglich ist, die Gebühren wieder nach dem Einkommen der Eltern zu bemessen, und dass dies der einzige Weg ist dauerhaft den Zugang von Familien aller Einkommensgruppen zu Kinderbetreuung und frühkindlicher Bildung zu sichern.
 
Bedeutung von Kinderbetreuung erkennen
 
Es wird notwendig sein, eine Diskussion zu führen, die viele Einzelfragen im Zusammenhang mit der Ausgestaltung der Gebührenstaffelung klärt. Bei allem Für und Wider in den Details darf der Stadtrat nicht aus den Augen verlieren, dass hier ein entscheidender Beitrag zur Herstellung von Chancengleichheit für alle Kinder am Beginn des Schullebens geleistet werden kann. Dafür werden wir im Stadtrat streiten.
 
August 2008
zum Seitenanfang

Stichwort: HAVAG

Zur Diskussion um Direktvergaben von Nahverkehrsdienstleistungen an die HAVAG

Die Wettbewerbsregelungen der Europäischen Union werden in den kommenden Jahren die Bedingungen für die Vergabe von kommunalen Aufträgen für Dienstleistungen im Nahverkehr weiter verändern. Gegenwärtig werden diese Dienstleistungen in Halle durch ein städtisches Unternehmen realisiert: die HAVAG. Das wird zukünftig keine Selbstverständlichkeit mehr sein.
 
Keine risikoreichen Schnellschüsse zulassen
 
Die EU will auch diesen Bereich der kommunalen Dienstleistungen für den Wettbewerb öffnen. Nach 2009 sollen sich die kommunalen Nahverkehrsunternehmen neben privaten um die Leistungsbringung im Nahverkehr bewerben müssen. Voraussichtlich wird die EU neben dem Wettbewerbsmodell auch zulassen, die Konzessionen für Nahverkehrsdienstleistungen unter bestimmten Bedingungen direkt an das kommunale Unternehmen zu vergeben.
Die EU-Richtlinie „Nahverkehrsdienstleistungen“, die die Bedingungen für eine mögliche Direktvergabe definieren wird, tritt allerdings erst am 1.1.2009 in Kraft. Für deren nationale Umsetzung muss der Deutsche Bundestag das Personenbeförderungsgesetz anpassen. Es besteht gegenwärtig keine Klarheit, wie diese Anpassung im Einzelnen aussehen wird. Daher können weder die Bedingungen definiert werden, unter denen nach 2009 Direktvergaben möglich sind, noch steht fest, ob es überhaupt notwendig wird, dieses Instrument einzusetzen.
Jetzt öffentlich Kurs auf Direktvergaben zu nehmen, heißt nur die Rechtsposition derer in Deutschland zu stärken, die Wettbewerb auf Kosten der städtischen Verkehrsunternehmen wollen.
 
SPD steht für kommunale Unternehmen

Es wäre daher unredlich, die Mitarbeiter der HAVAG jetzt ohne Not zu verunsichern. Die in den vergangenen Jahren erreichte Wettbewerbsfähigkeit der HAVAG zu sichern und auszubauen, ist der einzig sichere Schutz für die Arbeitsplätze der Belegschaft. Die SPD-Fraktion wird gemeinsam mit dem Unternehmen diesen Weg weitergehen. Wir wollen, dass der Nahverkehr in Halle dauerhaft von einem städtischen Unternehmen durchgeführt wird.

Für uns geht es dabei nicht nur um 800 Arbeitsplätze, sondern auch um gesicherte Qualität, bezahlbare Tarife und langfristige Planbarkeit der ÖPNV-Anbindung aller Stadtteile für mehr als 200.000 Hallenserinnen und Hallenser.
 
Juni 2008
zum Seitenanfang

Grün in ganz Halle erhalten - Für eine Änderung der Baumschutzsatzung

Baumschutz ist unerlässlich

Man muss nicht Luftbilder unserer Stadtteile betrachten um zu wissen: Halle ist eine grüne Stadt. Die Baumschutzsatzung sichert nicht nur wertvolle einzelne Bäume. Sie trägt dazu bei, dass das Grün im Gesamtbild der Stadt im Bestand erhalten bleibt. Muss ein Baum gefällt werden, ist der Verursacher der Fällung verpflichtet, für eine Ersatzpflanzung im Stadtgebiet zu sorgen.
 
Stadtumbau verändert die Verteilung von Grün
 
Der Abriss in einzelnen Stadtteilen wie in der Silberhöhe oder in der Neustadt hat Platz für die großflächige Pflanzung von Gehölzen geschaffen. Der anlässlich der 1200-Jahrfeier mit Spenden hallescher Bürgerinnen und Bürger angelegte Jubiläumshain auf der Silberhöhe ist ein Beispiel für gelungene Begrünung in einem solchen Gebiet. Diese Flächen bieten mittlerweile nahezu unbegrenzt Gelegenheit, Ersatzpflanzungen für Fällungen an anderen Stellen der Stadt vorzunehmen. Bereits heute machen Grundstückseigentümer und Wohnungsunternehmen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Setzt sich diese Tendenz fort, besteht die Gefahr, dass in Bereichen wie der nördlichen Altstadt bei Sanierungen von Häusern und der Umgestaltung von Grundstücken nach und nach viele Bäume verloren gehen, während die Ersatzpflanzungen großflächige Grünzüge an den Rändern der Stadt abrunden.
 
Baumschutz in jedem Stadtteil sichern
 
Ein Baum oder eine Reihe von Straßenbäumen in einem Wohngebiet erfüllen, auch wenn ihre Zahl relativ klein ist, wichtige Funktionen. Sie spenden Schatten, bieten Lebensraum für Insekten und Vögel und verbessern das Mikroklima. Wo ein Baum ersatzlos gefällt wird, geht Lebensqualität verloren. Die SPD-Fraktion ist initiativ geworden, um der Gefahr der Ausdünnung des Grüns in einzelnen Quartieren zu begegnen. Wir haben im Stadtrat den Antrag gestellt, die Baumschutzsatzung dahingehend zu ändern, dass Ersatzpflanzungen - wenn möglich - in räumlicher Nähe zum Ort der vorausgegangenen Fällung vorzunehmen sind. Das dient dem Erhalt des Grüns in jedem Quartier unserer Stadt.
 
Mai 2008
zum Seitenanfang

Franz Peters – engagierter Kommunalpolitiker und mutiger Demokrat

Am 23. März jährte sich der Beschluss über das Ermächtigungsgesetz im Deutschen Reichstag zum 75. Mal. Die sozialdemokratischen Abgeordneten stellten sich an diesem Tag gegen den Versuch der Nationalsozialisten, ihrer Machtergreifung einen Schein von Legalität zu geben. „Das Nein zum Ermächtigungsgesetz rettete“, wie der Historiker Heinrich August Winkler urteilt, "die Ehre nicht nur der Sozialdemokratie, sondern der deutschen Demokratie überhaupt.“ Jeder der sozialdemokratischen Abgeordneten, die am 23. März 1933 zur Abstimmung erschienen, musste mit Verhaftung und Folter rechnen. 16 Mitglieder der Fraktion, darunter Julius Leber, waren bereits verhaftet worden. Der frühere Innenminister Carl Severing wurde am 23. März direkt vor dem Sitzungssaal verhaftet.

Zu den 94 Reichstagsabgeordneten der SPD, die an diesem Tag dennoch mutig mit Nein stimmten, zählte auch ein Parlamentarier aus Halle: Franz Peters. Trotz schlechten gesundheitlichen Zustandes - Peters litt unter einer schweren Herzkrankheit, die sich seit Anfang 1933 verschlimmerte - ließ er es sich nicht nehmen, Nein zu Hitler und zur Diktatur zu sagen. Der 1888 in Giebichenstein geborene Peters war 1907 in die SPD eingetreten. Er amtierte von 1919 bis 1922 als Sekretär des Bezirksverbandes Halle der USPD und von 1922 bis 1933 als Bezirkssekretär der SPD. Ab 1927 hatte er zusätzlich den Vorsitz des Bezirksverbandes inne. Ab 1924 vertrat er den Wahlkreis 11, der Halle und Merseburg einschloss, für die Sozialdemokratie im Reichstag. Peters erwarb sich auch als Kommunalpolitiker Verdienste um die Stadt Halle. Von 1929 bis 1933 führte er als Stadtverordneter die SPD-Fraktion in der halleschen Stadtverordnetenversammlung. Sein Einsatz für die Demokratie machte Peters zu einem bevorzugten Hassobjekt der Nationalsozialisten. Seit Beginn der 30er Jahre musste er zeitweise unter Polizeischutz gestellt werden.
 
Wenige Wochen nach dem Beschluss über das Ermächtigungsgesetz – am 10. Mai 1933 – wurde Peters verhaftet. Im Untersuchungsgefängnis verschlechterte sein Gesundheitszustand sich dramatisch. Am 11. August 1933 starb Franz Peters an den Folgen der Haft. Die SPD-Stadtratsfraktion gedenkt des engagierten Kommunalpolitikers und mutigen Demokraten.
 
April 2008
zum Seitenanfang

Altstadt und Neustadt besser verbinden

Salinehalbinsel darf nicht zum Niemandsland werden

Mit der Aufgabe des Betriebes im Karstadt-Kaufhaus an der Mansfelder Straße wurde deutlich sichtbar, was sich schon seit einiger Zeit allmählich vollzieht: Die Verbindungslinie zwischen der halleschen Altstadt und dem Stadtteil Halle-Neustadt von der Ankerstraße bis zum Rennbahnkreuz trennt beide mehr als sie zu verbinden. Gewiss, die Straßenbahn bringt ihre Fahrgäste schneller als je zuvor von einem Stadtteil in den anderen. Für Fußgänger und Radfahrer aber stellt die Strecke sich vor allem morgens und abends als hindernisreiches und unattraktives Niemandsland dar.
Nicht nur dass die Überquerung von Hallorenring und Robert-Franz-Ring auf der einen und Rennbahnkreuz auf der anderen Seite für Radfahrer und Fußgänger aufwändig und zeitraubend sein kann. In der Mitte fehlen attraktive Ziele, die auch zum Verweilen einladen. Das Halloren- und Salinemuseum sowie das Salinebad allein reichen nicht aus, um die Salinehalbinsel zu beleben.
 
IBA nutzen - Mitte beleben
 
Der hallesche Beitrag zur Internationalen Bauausstellung 2010 „Stadtumbau“ wird sich unter dem Motto „Doppelstadt“ auch der Salinehalbinsel widmen. Der Fachbereich Stadtentwicklung und –planung sieht unter anderem den Bau einer Fußgängerbrücke von der Saline zur Pfälzer Straße, die Aufwertung des Sophienhafens und einer Anlegestelle für Wasserwanderer vor. So wichtig diese Maßnahmen sind, sie reichen nicht aus, Altstadt und Neustadt eine lebendige Verbindung zu geben. Die SPD-Fraktion regt daher an, gemeinsam mit Stadtrat und Planern zu überlegen, was im Vorfeld der IBA noch getan werden kann. Wenn für das Karstadt-Warenhaus keine dauerhafte neue Nutzung gefunden wird, müssen wir noch in diesem Jahr erreichen, dass zumindest vorübergehend wieder Leben in das Gebäude einzieht. Darüber hinaus sollte darüber nachdacht werden, wie die Überquerung des Rennbahnrings insbesondere für Radfahrer vereinfacht werden kann. Auch wenn bis 2010 nicht alles baulich umgesetzt werden kann: Stadtrat, Planer und Bürger sollten das Motto der IBA mit Leben erfüllen und sich an der Diskussion über diese Frage beteiligen. Gute Ideen sind willkommen!
 
März 2008
zum Seitenanfang

Zweifel an Haltung des Landes bleiben

Zur Frage des Standorts für das Geistes- und Sozialwissenschaftliche Zentrum

Bereits vor zehn Jahren hat das Land die schon damals überfällige bauliche Zusammenfassung der geistes- und sozialwissenschaftlichen Institute und ihrer Bibliotheken ins Auge gefasst. Im Jahr 2000 stand der Standort fest – die Spitze. 2001 einigten sich Stadt und Land auf die Auslobung eines Hochbauwettbewerbs. Dann werden normalerweise die Planung und Bauausschreibung ausgelöst. Nicht so im Fall des GSZ. Das Land fand seit 2001 immer wieder Gründe, die endgültige Entscheidung über die Errichtung des Gebäudes hinauszuschieben. Bis heute ist kein Baubeginn in Sicht.
 
Minister ist dagegen
 
Minister Olbertz brachte nach seinem Amtsantritt im Jahr 2002 einen anderen Standort ins Spiel, das Viertel um die August-Bebel-Straße. Noch 2006 hielt er an den Grundaussagen des Standortvergleichs zwischen Spitze und Bebelstraßen-Viertel fest. Da war längst klar, dass das Gutachten von einer Reihe falscher Voraussetzungen ausgegangen war und weder zur Machbarkeit noch zu Kosten, verwendbare Aussagen lieferte. So ergab das Gutachten einen Kostennachteil von 8 bis 10 Mio. € für die Spitze. Danach favorisierte der Minister den Standort Emil-Abderhalden-Straße, für den jetzt nach Intervention des Landesrechnungshofes 6 Mio. € mehr als ursprünglich vom Kultusministerium berechnet, damit also rund 50 Mio €, ausgegeben werden sollen. Um das Angebot für die Spitze von 44 Mio. € zu diskreditieren, redet der Minister von hohen zusätzlichen finanziellen Risiken an diesem Standort. Zu einem solchen Angebot aber gehört es, dass dieses Risiko bei demjenigen liegt, der es abgibt und insofern dem Kultusminister kein Kopfzerbrechen bereiten sollte.
 
Viele Fragen bleiben
 
Unklar bleibt, in welchem Ausmaß die planungs- und baurechtlichen Probleme in die Bewertung des Areals an der Emil-Abderhalden-Straße kalkuliert worden sind. Allein die Verkehrsführung am Steintor wirft beträchtliche Probleme auf. Vor allem müssen Minister Olbertz und die Landesregierung erklären, warum eine über die Baukosten hinausgehende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für beide Standorte unterblieben ist. Würde eine solche Berechnung möglicherweise offenbaren, dass ein auf mehrere Gebäude verteiltes GSZ, das teilweise Denkmalsubstanz mit einzubeziehen hat, enorm viel höhere Betriebs- und Bewirtschaftungskosten verursachen würde als ein kompaktes Gebäude an der Spitze?
Fest steht, wer schon jetzt die Zeche für zehn Jahre Hickhack um das GSZ zahlt: die Universität und die Stadt. Der daraus resultierende Imageschaden trifft dabei letztlich alle Hallenser.
 
Februar 2010
 zum Seitenanfang

Gutjahrbrunnen als Zeugen der Salzgewinnung zügig sanieren!

Sachzeuge des mittelalterlichen Halle

Der Gutjahrbrunnen ist der einzige erhaltene authentische Sachzeuge der Salzgewinnung in Halle im Mittelalter. Die vier Solequellen in der Umgebung des Hallmarktes, zu denen er gehört, waren die Basis für den Aufstieg unserer Stadt und Rückgrat der städtischen Wirtschaft für fast ein Jahrtausend hallescher Geschichte. Der Brunnen, der bis 1955 in Betrieb war, ist erhalten und könnte nach einer Sanierung sogar wieder in Betrieb genommen werden.
 
Sanierungsbeschluss im Jubiläumsjahr
 
Einer bürgerschaftlichen Initiative in Vorbereitung der 1200-Jahr-Feier folgend, beschloss der Stadtrat im Juli 2006, den Gutjahrbrunnen baulich wiederherzustellen. Zugleich sagte die HWG zu, das Haus Oleariusstraße 6, in dem der Brunnen sich befindet, zu sanieren.
 
Künftig touristischer Anziehungspunkt
 
Der Planung zufolge soll um den wieder betriebsfähigen Brunnen herum ein touristischer Anziehungspunkt von hoher Attraktivität entstehen, der auf die reiche Salzgeschichte der Stadt und das Halloren- und Salinemuseum hinweist. Das Land hat der historischen und touristischen Bedeutung des Brunnens Rechnung getragen und noch im Herbst 2006 Fördermittel für die Sanierung zur Verfügung gestellt. Aus bautechnischen und organisatorischen Gründen begannen die Baumaßnahmen erst im August 2007 und sind bis heute nicht abgeschlossen.
 
Rasches Handeln notwendig
 
Das Land hat die Frist zur Abrufung der Fördermittel mehrfach verlängert, nun letztmalig bis Ende Mai 2008. Nun sind alle Beteiligten – städtische Fachbereiche, HWG und Baufirmen – gefordert, die Sanierung Hand in Hand zügig voranzutreiben.
 
Gutjahrbrunnen mit Priorität
 
Die SPD-Fraktion erwartet, dass der Gutjahrbrunnen im Geschäftsbereich Planen und Bauen Chefsache wird und der Beigeordnete Herr Dr. Pohlack selbst Sorge für die Einhaltung des Termins trägt.
 
Januar 2008
zum Seitenanfang

SPD-Fraktion fordert NPD-Verbot

Schwerpunktthema der Klausurtagung

Die SPD-Stadtratsfraktion diskutierte auf ihrer Klausurtagung Ende November über Formen der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten in den kommunalen Parlamenten. Hintergrund dieser Debatte ist die Tatsache, dass bei den Kreistagswahlen im Sommer diesen Jahres Vertreter der rechtsextremen NPD den Einzug in sieben Kreistage Sachsen-Anhalts geschafft haben. Zu den Gästen der Fraktion zählten deshalb Mitglieder von Kreistagsfraktionen aus benachbarten Kreisen, die bereits Erfahrungen mit Rechtsextremisten im Kreistag machen mussten. Auch Mitglieder der Landtagsfraktion diskutierten mit, da dieses Thema auch auf Landes- und Bundesebene aktuell ist.
Paradox: Die Rechtsextremisten lehnen demokratische Institutionen ab – gleichzeitig beteiligen sie sich an Wahlen innerhalb des demokratischen Systems. Nach erfolgreicher Wahl erhalten sie Zugang zu öffentlichen Mitteln. In ihren Erklärungen, Anfragen und Anträgen treten ihre menschenfeindlichen und antisemitischen Ansichten dann immer wieder offen zu Tage.
 
Zivilcourage gefordert
 
Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus erfordert entschiedenes Handeln aller Demokraten – auch im täglichen Umgang. Ein hervorragendes Beispiel
hierfür bietet der Manager eines Hotels in Dresden, der den NPD-Fraktionsvorsitzenden im sächsischen Landtag ausdrücklich auslud und ankündigte, dass er, sofern eine Stornierung der gebuchten Zimmer aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, die getätigten Umsätze an die Dresdener Synagoge spenden wird.
 
Rechtstaatliche Instrumente nutzen
 
Die SPD-Stadtratsfraktion wird ihre Kontakte zu den bestehenden Netzwerken für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit weiter intensivieren. Die Stadträte werden den Informationsaustausch über rechtsextreme Aktivitäten mit zivilgesellschaftlichen Akteuren verstärken. Dabei spielt der „ Präventionsrat gegen Rassismus, Gewalt und Kriminalität - für Toleranz und Integration“ eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in unserer Stadt. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Argumenten der Rechtsextremen ist unabdingbar. Gleichzeitig aber sind alle rechtsstaatlichen Instrumente einzusetzen. Unabhängig von der Arbeit vor Ort muss die verfassungsfeindliche NPD bundesweit verboten werden. Entsprechende politische Initiativen auf Bundesebene wird die SPD-Stadtratsfraktion nachdrücklich unterstützen.
 
Dezember 2007
zum Seitenanfang

Kommunalpolitiker vor Ort

SPD-Fraktion besuchte Stadtwirtschaft GmbH

Auf Vorschlag des Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion und Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke Halle GmbH, Gottfried Koehn, besuchten Vertreter der SPD-Stadtratsfraktion im Rahmen der Veranstaltungsreihe Kommunalpolitiker vor Ort im Oktober die Stadtwirtschaft GmbH. Vor Ort informierten sich die Stadträte über die aktuelle Situation des kommunalen Unternehmens. Bei einem Rundgang über das Gelände in der Äußeren Hordorfer Straße lernten die Kommunalpolitiker die Stadtwirtschaft als modernes Dienstleistungsunternehmen und kompetenten Berater in allen Entsorgungs- und Verwertungsfragen kennen. Denn neben der Entsorgung ist die energetische und stoffliche Verwertung der Abfälle Ziel unternehmenseigener Tätigkeiten. Mit ca. 400 Mitarbeitern bietet die Stadtwirtschaft maßgeschneiderte Entsorgungskonzepte und individuelle Lösungen. Sie fungiert ebenso als Auftraggeber für private Partner.

Ausbildungsbetrieb mit effizienten Strukturen

Durch die vielfältigen Aufgaben, die durch das Unternehmen zu leisten sind, verfügt die Stadtwirtschaft über die Möglichkeit, derzeit insgesamt 19 jungen Menschen in verschiedenen Ausbildungsberufen auszubilden. Sehr anschaulich stellte sich dies in der unternehmenseigenen Fahrzeugwerkstatt dar. Dass die Stadtwirtschaft GmbH dabei gut aufgestellt ist, zeigte die Diskussion zwischen den Kommunalpolitikern und den Unternehmensvertretern: beim Vergleich mit anderen deutschen Entsorgungsunternehmen schneidet das hallesche Unternehmen durchweg überdurchschnittlich gut ab.

 Veranstaltungsreihe ermöglicht Informationsaustausch

In ihrer Veranstaltungsreihe „Kommunalpolitiker vor Ort“ besuchen die halleschen Sozialdemokraten seit Jahren Unternehmen in Stadt und Region. Dabei wird gezielt das Gespräch mit Betrieben und Einrichtungen aus ganz unterschiedlichen Bereichen gesucht. Die bisherigen Gesprächstermine führten die SPD-Fraktion unter anderem zum Flughafen Leipzig-Halle, zur Elektro-Thermit GmbH, die ihren Unternehmenssitz nach Halle verlegte, zum Management des halleschen Hauptbahnhofs und zum Pumpen- und Armaturenhersteller KSB. Die Unternehmensbesuche dienen einerseits dem Informationsgewinn der Kommunalpolitiker. Andererseits haben die Unternehmen die Möglichkeit, auch mal darzustellen, wo ihnen „der Schuh drückt“. Sowohl hallesche Stadträte, als auch Landtags- und Bundestagsabgeordnete nehmen diese Hinweise gerne auf. 

November 2007

zum Seitenanfang

Fachdiskussion von Kultur bis Stadtumbau: Arbeitskreise unterstützen Fraktionsarbeit

Die Arbeit der ehrenamtlich tätigen Stadträtinnen und Stadträte und die zu behandelnden Probleme sind in den letzten Jahren immer komplexer geworden, die Zahl der Gremien ist beträchtlich gewachsen. Damit sind Belastung und Verantwortung jedes Einzelnen weiter gestiegen.

Um dieser Entwicklung angemessen zu begegnen, haben wir auch zu Beginn dieser Wahlperiode Arbeitskreise ins Leben gerufen, die aktive Hilfestellung für die Fraktionsarbeit leisten. Dabei handelt es sich um fest zusammengesetzte, kleine Arbeitsgruppen, die mehrere Themenfelder zusammenfassen und aus den jeweils zuständigen Stadträten, sachkundigen Einwohnern sowie weiteren externen Fachleuten bestehen. Zwei dieser Arbeitskreise möchten wir heute vorstellen.

Der Arbeitskreis Kultur, geleitet von Dr. Günter Kraus, Stadtrat 2000 bis 2004, beschäftigt sich sowohl mit der konkreten Situation hallescher Kultureinrichtungen als auch mit strategischen Fragen wie den „kulturpolitischen Leitlinien“ der Stadt Halle. Insgesamt wird von einem umfassenden Kulturbegriff ausgegangen, der u.a. auch die Bildenden Künste sowie die aufblühende hallesche Medienszene einbezieht. Damit ist es möglich, über den Rahmen der Arbeit des Kulturausschusses des Stadtrats hinaus Initiativen in die Fraktion hineinzutragen.

Der von Dr. Ralf Müller-Gerberding, Stadtrat 1990 bis 1999 und ehemaliger Vorsitzender des Planungsausschusses, geleitete Arbeitskreis Stadtentwicklung umfasst die Arbeitsbereiche des Planungsausschusses, des Wirtschaftsförderungsausschusses sowie des Ordnungs- und Umweltausschusses. Hieraus ergibt sich ein breit gefächertes Themenspektrum. Einen Schwerpunkt der letzten Sitzungen bildete das Thema Stadtumbau, wobei das Integrierte Stadtentwicklungskonzept zum Teil auch sehr kontrovers diskutiert wurde. Dabei wurden die Konfliktlinien deutlich, die in dem komplexen Prozess des Stadtumbaus bei Einzelentscheidungen berücksichtigt werden müssen.

 

Die Arbeitskreise der SPD-Fraktion verstehen sich auch als Gremien, in denen aktuelle Themen zeitnah und ausführlich diskutiert werden können. Damit ist es einerseits möglich, komplexere Sachverhalte aufzubereiten und vorzustrukturieren. Andererseits sehen wir unsere Arbeitskreise auch als Schnittstellen zwischen Fraktion und Bürgerschaft, wobei Ideen und Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern besprochen und in die Fraktion eingebracht werden. Die Koordinierung erfolgt über unsere Fraktionsgeschäftsstelle.

 

Oktober 2007

 zum Seitenanfang

Mitteldeutscher Dialog

SPD-Stadtratsfraktionen Halle und Leipzig trafen sich zum Gespräch auf dem Flughafen

Die Vorstände der SPD-Stadtratsfraktionen aus Halle und Leipzig trafen sich am Montag, dem 3. September 2007, zu einer gemeinsamen Sitzung auf dem Gelände des mitteldeutschen Flughafens Leipzig/Halle. Damit setzt die SPD-Stadtratsfraktion ihre Strategie fort, im Dialog mit den Stadträten anderer Kommunen Konzepte und Ideen auszutauschen, die in anderen Städten bereits erfolgreich umgesetzt wurden.
 
Hallesche PPP-Projekte stoßen auf großes Interesse
 
Besonders breiten Raum nahm der Informationsaustausch hinsichtlich der in Halle bereits weit vorangeschrittenen PPP-Projekte (Private Public Partnership) bei Neubau bzw. Sanierung und Gebäudemanagement von Schulen und Kitas ein. Die Vertreter der Halleschen SPD-Fraktion erläuterten die Verfahrensweise und konnten darauf verweisen, dass die halleschen PPP-Projekte als Bundespilotprojekte ausgewählt wurden. Dabei konnte nachgewiesen werden, dass sich mit Hilfe von privatem Know-How Sanierung und Neubau besser und kostengünstiger verwirklichen lassen als durch die öffentliche Hand. Die Stadt schafft damit neben den baulichen, sprich materiellen, Voraussetzungen auch die strukturellen Voraussetzungen für das umfassende Projekt „Bildung elementar“. Der ehemalige Leipziger Oberbürgermeister und jetzige Bundesminister Wolfgang Tiefensee lobte im Dezember 2006 die gemeinsam erarbeiteten Arbeitshilfen, die nun als „Blaupause“ bundesweit auch anderen Kommunen zur Verfügung stehen.
Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen den Fraktionsvorständen standen weiterhin die Intensivierung der Zusammenarbeit in der Wirtschaftsförderung und die weitere Kooperation bei Bachfest und Händelfestspielen. Die Vertreter der beiden Fraktionen informierten auch über die jeweilige finanzielle Situation der Städte.
 
Ziel: Mitteldeutschland
 
Ebenso wie die Verwaltungsspitzen beider Städte wollen wir auf Fraktionsebene die Kontakte intensivieren und die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg verstärken, waren sich Gottfried Koehn, Vorsitzender der SPD-Fraktion Halle und Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion Leipzig einig. Der mitteldeutsche Raum stellt neben Berlin die zweite große Wachstumsregion im Osten Deutschlands dar und steht - bei allen Problemen - nach Meinung von vielen Experten am Beginn eines neuen wirtschaftlichen und kulturellen Aufschwungs. Die beiden Stadtratsfraktionen unterstützen auch deshalb das mittelfristige Ziel eines gemeinsamen Bundeslandes Mitteldeutschland.
 
September 2007
zum Seitenanfang